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Westdeutsche Zeitung: In Nordrhein-Westfalen wird auch über Berlin abgestimmt

Archivmeldung vom 22.03.2010

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 22.03.2010 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Noch 49 Tage bis zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. Die Nervosität steigt. Vor allem im konservativen Lager. Vor allem bei NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers und Bundeskanzlerin Angela Merkel. Das war auf dem Landesparteitag der CDU am Wochenende in Münster kaum zu überhören. Rüttgers sieht seine Wiederwahl gefährdet. Die jüngsten Umfragen geben ihm auch allen Anlass zur Sorge. Und Merkel ist es offensichtlich leid, jeden Tag neue Brände in der Berliner Regierungskoalition löschen zu müssen.

Obendrein meldete sich jetzt auch noch Bundespräsident Horst Köhler zu Wort. Offenbar angetrieben von einer gleichwohl durchschaubaren Kampagne der Opposition, stellt er der Berliner Regierungskolition ein denkbar schlechtes Zeugnis aus und fordert sie auf, endlich mit Reformpolitik zu beginnen.

Dazu braucht sie aber eine Basis, auf der eine gedeihliche Zusammenarbeit möglich ist. Die jedoch ist derzeit schwer zu finden. FDP und CSU ergehen sich etwa wegen der Kopfpauschale in Verbalgefechten, während FDP-Chef und Außenminister Guido Westerwelle sowie der schleswig-holsteinische FDP-Fraktionschef Kubicki auf Kosten anderer und zur Not auch auf Kosten der eigenen Partei mit Profilbildung beschäftigt sind.

Die CDU mache Politik für alle Bürger, nicht nur für zehn Prozent, hat Rüttgers der Bundes-FDP ins Stammbuch geschrieben. Dass er dies in Münster im Beisein der Kanzlerin tat und tun konnte, sollte in der FDP-Zentrale in Berlin die Alarmglocken schrillen lassen.

Das Bündnis der Mitte hat derzeit alle Strahlkraft verloren. Es scheint auch für Rüttgers in Nordrhein-Westfalen längst nicht mehr alternativlos zu sein. Und wer wollte es der Kanzlerin verdenken, wenn sie sich die Große Koalition zurückwünschte? In der Zusammenarbeit mit der SPD hat sie schließlich als zielorientierte Moderatorin glänzen können. Und heute?

Aber noch hat die schwarz-gelbe Bundesregierung alle Chancen, die Politik zu machen, für die sie gewählt worden ist. Nur sollte sie sehr bald damit anfangen. Denn in NRW wird auch über die Mehrheit im Bundesrat entschieden. Und das schon in 49 Tagen. Schwarz-Gelb läuft die Zeit davon.

Quelle: Westdeutsche Zeitung

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