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Rheinland-Pfalz: Joachim Paul von OB-Wahl ausgeschlossen

Archivmeldung vom 09.08.2025

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Freigeschaltet durch Sanjo Babić

Janine Beicht schrieb den folgenden Kommentar: "Der Ausschluss des AfD-Politikers Joachim Paul von der OB-Wahl zeigt: Wo das Altparteienkartell nicht mehr gewinnt, wird die Konkurrenz kurzerhand entfernt. In Ludwigshafen hat der Wahlausschuss einen beispiellosen Schlag gegen die demokratische Grundordnung geführt. Joachim Paul, AfD-Landtagsabgeordneter und ehemaliges Mitglied des Bundesvorstands, wurde von der Oberbürgermeisterwahl am 21. September 2025 ausgeschlossen. Der Vorwurf: Zweifel an seiner Verfassungstreue. Dieser Schritt markiert einen gefährlichen Präzedenzfall, der die Grundfesten der freien Wahl bedroht und die Bürger von Ludwigshafen entmündigt."

Beicht weiter: "Mit 24,3 Prozent bei der Bundestagswahl war die AfD in der Stadt zweitstärkste Kraft, ein klares Signal, dass viele Wähler eine Alternative suchen. Doch diese Stimme soll ihnen nun verwehrt werden...[weiterlesen]

Quelle: apolut von Janine Beicht