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Rheinische Post: Der Soli gehört abgeschafft - für alle

Archivmeldung vom 22.08.2019

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 22.08.2019 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Andre Ott

Mit der Teilabschaffung des Soli hat Finanzminister Olaf Scholz im Gesetzentwurf nichts anderes getan, als im Koalitionsvertrag vereinbart ist. Also müsste man sich gar nicht aufregen? Doch. Der Plan des SPD- Parteivorsitzenden in spe ist dem politischen Kalkül geschuldet.

Die Sozialdemokraten müssen in Zeiten galoppierender Zustimmungs-Schwindsucht dringend beim Wahlvolk punkten, die Groko insgesamt kann für die verbleibenden beiden Jahre des schwarz-roten Bündnisses keinen Sprengstoff gebrauchen. Und das Ganze ist vor den September-Wahlen in drei ostdeutschen Ländern auch der Versuch, im Osten ein kleines Signal gegen den Sturz in die Bedeutungslosigkeit zu senden. Politische Wirkung: null. Gleichzeitig sollte Scholz den Plan vom Tisch ziehen, weil er verfassungsrechtlich bedenklich ist. Die Karlsruher Richter haben 2010 entschieden, dass Ergänzungsabgaben wie der Soli aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht befristet werden müssen. Aber ob er nach dem Auslaufen des Solidarpakts II überhaupt noch erhoben werden darf, ist höchst umstritten.

Schwarz-Rot riskiert ein jahrelanges juristisches Tauziehen um den Soli, das im Falle einer Niederlage politisch weiteres Renommee kosten würde und neue finanzielle Lasten in Form von Rückzahlungsverpflichtungen auslösen könnte. Also: Schafft den Soli für alle ab! Das ist nicht nur eine Frage von Politik und Verfassungskonformität, sondern auch eine der Ökonomie. Wer steuerliche Entlastungen will, sollte Mittelständler und Gewerbetreibende nicht außen vor lassen, erst recht nicht in Zeiten, in denen eine Rezession droht. Wenn Soli, dann einer, den alle zahlen, und das für alle Regionen mit Strukturproblemen. Das ist allemal besser und ehrlicher als eine Zusatzsteuer für Besserverdiener durch die Hintertür.

Quelle: Rheinische Post (ots)

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