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Lausitzer Rundschau: Zu Schäuble/Sicherheit: Fragwürdig

Archivmeldung vom 12.07.2006

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 12.07.2006 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Dass bei der Weltmeisterschaft in punkto Sicherheit alles wunderbar funktioniert hat, konnte jeder Fußballfan bemerken. Der Grund liegt aber nicht nur in einem fast perfekten Sicherheitskonzept.

Sondern Lob gebührt den Fans und den umsichtigen Polizeikräften. Beide Seiten haben durch ihr Verhalten und ihr Auftreten die WM erst zu einem großen, friedlichen Fest werden lassen.
Der Erfolg und der Verlauf des Turniers beflügeln nun anscheinend die Bundesregierung in ihren sicherheitspolitischen Plänen. Zum einen hat Innenminister Schäuble mal wieder den Einsatz der Bundeswehr im Innern angemahnt - inzwischen muss man fragen, ob der Minister mehr persönliche Eitelkeit als sicherheitspolitische Notwendigkeit verfolgt. Die WM hat gezeigt, die Debatte im Vorfeld war so überzogen wie der Plan selber, Soldaten zu Hilfspolizisten zu machen. Schäuble hat aber auch klammheimlich Ergänzungen zum Anti-Terror-Gesetz erarbeiten lassen, dessen Gültigkeit er deutlich verlängern will. Zu deutlich! Die Einschränkung von Bürgerrechten darf kein Selbstläufer sein. Der Staat hat vielmehr die Pflicht, das Gesetz möglichst oft auf seinen Sinn hin zu überprüfen. Und noch etwas Fragwürdiges erlaubt sich der Minister: Er will die Befugnisse der Geheimdienste erweitern. Das ist ein Affront gegen Bürger und Parlament. Denn dort wird zurzeit geprüft, ob einer der Dienste - der BND - womöglich ein gefährliches Eigenleben entwickelt hat. Und wenn ja, was dann?

Quelle: Pressemitteilung Lausitzer Rundschau

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