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Neues Deutschland zu Union und Gewerkschaften

Archivmeldung vom 07.09.2005

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 07.09.2005 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Es gibt Schlagworte, um die sich weiße Wölkchen ranken. So viel Kreide haben die gefressen, die sie im Munde führen. Einer davon ist das »betriebliche Bündnis«, das die Union im Tarifrecht einführen will. Ja: Es gibt Situationen, in denen Abweichungen vom Tarif erlaubt sein müssen. In solchen Notfällen verhandeln Betriebsrat und Geschäftsführung, die Tarifpartner bestätigen das Ergebnis - und die Ermäßigung tritt in Kraft. Drei von vier tarifgebundenen Unternehmen nutzen heute solche »Öffnungs-« und »Differenzierungsklauseln«.

Bei dem Unionsvorstoß geht es allerdings um mehr als die Legalisierung eines eingetretenen Zustands. Abweichungen sollen möglich sein, wenn eine Mehrheit der Beschäftigten und des Betriebsrats zustimmt - ohne Gewerkschaft und Arbeitgeberverband. Das macht einen Unterschied ums Ganze: Wer wird sich gegen Lohnsenkungswünsche wehren, wenn die Rückendeckung und die Kompetenz der Kollektivvertretung fehlt? Was die Union tatsächlich will, ist eine fundamentale Verschiebung der Macht in jedem Unternehmen durch die Ausschaltung der überbetrieblichen Arbeitnehmervertretung. Folge dieses Systemwechsels wäre unweigerlich ein Lohnwettlauf nach unten. So formulierte es die Union ja noch Ende 2004: Eine generelle Lohnsenkung von 10 bis 15 Prozent würde die Arbeitslosigkeit beseitigen. Das offen zu sagen trauen die Konservativen sich aber derzeit nicht. Und so bleibt nichts als ein Riesenappetit auf Kreide.

Quelle: Pressemitteilung Neues Deutschland