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WAZ: Ramsauer hat richtig gehandelt

Archivmeldung vom 22.04.2010

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 22.04.2010 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Darf eine Regierung das? Darf sie selbst festlegen, wann die Luft rein ist und wann durch Asche verseucht? Darf sie freihändig beurteilen, ob und wann diese Asche das Leben von Passagieren gefährdet? Darf sie Dinge tun, die Wirtschaftsbetrieben binnen weniger Tage Milliardenverluste aufbürden könnte? Darf sie das Fliegen verbieten?

Sie darf. Sie muss es sogar. Es ist ihre alleinige Verantwortung. In den letzten Tagen ist bei uns ein politisches Lehrstück über die Bühne gegangen. Der Sturmlauf der Airlines gegen das Flugverbot des Verkehrsministers sollte dessen Autorität untergraben. Die Devise: Ramsauer hat keine Ahnung. Wir wissen es besser. Die Wolke gibt es nicht.

Es gab die Wolke. Und ein Einknicken des Verkehrsministers hätten Recht und Pflicht des Staates infrage gestellt, bei einer Gefährdung der öffentlichen Sicherheit, zu der die im Luftraum gehört, unangefochten zu handeln.

Zuletzt war oft zu viel Laxheit eingerissen: Wo war die Aufsicht über die Berliner S-Bahn, über die Güte der ICE-Achsen, über die Festigkeit des Baugrunds unter dem Kölner Archiv? Ramsauer hat ein Exempel über das Flugverbot hinaus statuiert: In Sicherheitsfragen gilt, was der Schiedsrichter Staat sagt. Wie auf dem Platz. Ohne Widerrede.

Quelle: Westdeutsche Allgemeine Zeitung