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Besser spät als nie

Archivmeldung vom 22.12.2020

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 22.12.2020 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott

Dass es so lange gedauert hat, bis sich Republikaner und Demokraten im US-Kongress auf ein weiteres Konjunkturpaket einigen konnten, ist eigentlich beschämend. Aber besser spät als nie. Spätestens im Herbst hatte sich nämlich abgezeichnet, dass angesichts steigender Corona-Erkrankungen weitere Hilfe notwendig sein würde, um das Abgleiten in eine zweite Rezession zu verhindern.

Zwar hatte die Wirtschaftsleistung nach einem historisch tiefen Einbruch im zweiten Quartal von Juli bis September wieder ebenso kräftig zugelegt. Doch viele Staaten lockerten die Kontaktbeschränkungen zurück oder setzten sie erst gar nicht konsequent um. Die zweite Welle kam und führe zu neuen Lockdowns mit Entlassungen. Die Erstanträge auf Arbeitslosengeld zogen wieder an. Zudem hatten viele Haushalte ihre Ersparnisse aufgebraucht nachdem die Wirkung einmaliger Direktzahlungen und erweiterter Arbeitslosenhilfe verpufft war.

Doch die Politiker stritten weiter. Auf Geheiß des Präsidenten blockierten die Republikaner Hilfe für demokratisch regierte Staaten. Die Staaten sind gesetzlich verpflichtet, ausgeglichene Haushalte zu führen und waren mit der Bekämpfung des Virus finanziell überfordert. Auch wollten sie weniger Geld bewilligen als die Demokraten, die bereits im Mai ein 3 Bill. Dollar teures Konjunkturgesetz verabschiedeten, welches im republikanisch beherrschten Senat allerdings chancenlos war.

Nun ist zumindest ein brauchbarer Kompromiss eingetütet, der die Wirtschaft während der anstehenden Wintermonate über die Runden bringen wird. Damit ist Arbeitslosen ebenso wie privaten Haushalten und notleidenden Firmen geholfen. Dass zugleich die Staatsschulden in schwindelerregende Höhen steigen, ist eine unvermeidliche Begleiterscheinung, mit der sich beide Parteien ebenso wie der nächste Präsident früher oder später werden auseinandersetzen müssen.

So gesehen wird der künftige Präsident Joe Biden ein schweres Erbe antreten. Wenn er ab dem 20. Januar im Weißen Haus die Geschäfte führt, könnte die Nation schon in einer Rezession stecken, die statistisch erst später zu Buche schlagen wird. Auch dürfte er mit einem gespaltenen Kongress fertig werden müssen. Die Republikaner haben bereits signalisiert, dass jeder wirtschafts- und steuerpolitische Vorstoß im Senat auf harten Widerstand stoßen wird. Biden ist stolz darauf, während seiner fast fünf Jahrzehnte als Politiker mit Gegnern erfolgreich zusammengearbeitet zu haben. Diese Fähigkeit zum Kompromiss und Konsens wird er nun erst recht unter Beweis stellen müssen.

Quelle: Börsen-Zeitung (ots) von Peter De Thier

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