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Neues Deutschland: zu Geheimgefängnissen und Geheimflügen der CIA über EU-Territorium

Archivmeldung vom 26.11.2005

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 26.11.2005 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Mein Name ist Hase, ich weiß von nichts, schallt es in diesen Tagen durch die Europäische Union. Von Geheimgefängnissen und Geheimflügen des US-amerikanischen Geheimdienstes CIA auf bzw. über dem EU-Territorium haben die Regierungen der Mitgliedstaaten nichts gesehen und nichts gehört, und in der Brüsseler Zentrale wurde jede Verantwortung schon beim ersten Verdacht flugs an die Mitgliedstaaten delegiert.

Dabei hat die linke Fraktion im Europaparlament bereits im Frühjahr auf die auch in Europa praktizierten Entführungen von Terrorverdächtigen aufmerksam gemacht. Schon damals wollte die EU-Kommission von dem Skandal nichts wissen und riskiert so ihre Glaubwürdigkeit in Sachen Bürgerrechte. Auch die Bundesregierung zeigt sich am liebsten ahnungslos, obwohl viele Indizien dafür sprechen, dass Frankfurt am Main ein Drehkreuz der CIA-Flotte ist. Schwarz-Rot aber fühlt kein Verlangen, Licht in die Grauzone der Terrorbekämpfung zu bringen, zumal man selbst im Fall des des Deutsch-Syrers Mohammed Haydar Zammar im rechtsfreien Raum segelt. Die neue Bundesregierung will die zart keimenden Hoffnungen auf eine Verbesserung der durch Schröders Irak-Politik erheblich gestörten Beziehungen zur transatlantischen Führungsmacht auf keinen Fall gefährden, bereitet man doch den Antrittsbesuch von Angela Merkel in Washington noch bis Ende des Jahres vor. So bemüht sich zur Zeit allein der Europarat, dem auch Nicht-EU-Staaten angehören, nachdrücklich um Aufklärung. Denn: Selbst im Namen des Antiterrorkampfes dürften unmenschliche und illegale Aktionen nicht toleriert werden.

Quelle: Pressemitteilung Neues Deutschland

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