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Neue Westfälische: Schwarz-Gelbe Zauberei

Archivmeldung vom 24.10.2009

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 24.10.2009 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Der Auftakt von Schwarz-Gelb ist holprig. Hinter dieser angeblichen Liebesheirat scheint kein großer Plan zu stecken. Jedenfalls keiner, der nicht einen Tag später wieder umgeworfen werden kann. Das zeigt nicht nur die Kurz-Debatte über den so genannten Schattenhaushalt. Das belegt der gesamte Verlauf der Verhandlungen.

Zunächst erweckte CDU-Chefin Angela Merkel den Eindruck, als bliebe fast alles so wie gehabt. Sie schrieb der FDP penibel vor, worüber nicht geredet werden darf: Der Gesundheitsfonds, so sagte Merkel beispielsweise, dürfe nicht angetastet werden. Nicht nur an diesem Punkt irrte sich die Kanzlerin gründlich. Die FDP hat sich nicht mit der Rolle des Kellners begnügt, der Merkel allein das Kochen überlässt. Die Liberalen, die vor Kraft kaum laufen können, haben ihre Chancen wahrgenommen. Dass sie für fünf Ministerien im Gespräch sind, zeugt davon. Und der Gesundheitskompromiss zeigt sehr deutlich, dass es vor allem der FDP gelungen ist, die Weichen für einen radikalen Systemwechsel zu stellen. 2011 soll nicht nur der Gesundheitsfonds mit seinem Einheitsbeitrag verschwinden. Dann wird die heute schon leicht löchrige Beitragsgleichheit zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern vollständig aus den Angeln gehoben. Denn nur der Arbeitgeberbeitrag soll festgefroren werden. Das Konzept der Kopfpauschale lässt grüßen. Gegen solche Vorstellungen werden wohl nicht nur die Gewerkschaften auf die Barrikaden gehen. Doch immerhin zeigt dieses Konzept, dass Schwarz-Gelb nicht nur das Füllhorn der Steuergeschenke über die Wähler ausschütten möchte. Einige Zumutungen sind im Gesamtpaket doch noch untergebracht. Selbst wenn man dafür etwas genauer hingucken muss als ursprünglich gedacht. Auffällig ist aber, dass die Zumutungen nach hinten verschoben werden. 2010 wird das Jahr, in dem gegeben wird. Da steigen Kindergeld und Schonvermögen. Fest im Blick haben die Koalitionäre den Wahltermin am 9. Mai in Nordrhein-Westfalen. Vorher soll es keinen Grund zum Klagen geben. Das Nehmen fängt erst hinterher an. Wirklich spannend wird 2011. Dann muss sich der Bund an die Schuldenbremse halten. Die Flucht in die Nettokreditaufnahme wird dann schwierig. Den Finanzminister in der schwarz-gelben Koalition kann man wirklich nicht beneiden. Wie dieser die Haushaltskonsolidierung und die Krisenlasten und die Schuldenbremse mit den Mindereinnahmen durch die Steuersenkungen vereinbaren will, bleibt ein Geheimnis. Nach menschlichem Ermessen geht das nur mit Zauberei. Sollte es mit der wundersamen Geldvermehrung aber nichts werden, könnten die Sozialversicherungsbeiträge allen Versprechungen zum Trotz doch noch in die Höhe schnellen. Bei der Gesundheit werden die Grundlagen dafür schon gelegt. Ach ja, für die Bildung gibt es etwas mehr Geld. Das ist gut, auch wenn es zu wenig ist. Die Integration scheint unter ferner liefen zu rangieren. Schade eigentlich.

Quelle: Neue Westfälische

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