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Rheinische Post: Merkels Lösungsweg

Archivmeldung vom 04.05.2006

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 04.05.2006 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Angela Merkel schlüpft in eine schwierige politische Vermittlerrolle, die sie kaum leisten kann. Die Kanzlerin berät mit US-Präsident Bush im Weißen Haus das weitere Vorgehen gegen den Iran. Beide wollen den Atomstreit mit dem Mullah-Regime lösen, doch der Ansatz in Washington ist ein anderer als der in Berlin.

Die USA werden notfalls eine eigene Koalition für Iran-Sanktionen schmieden. Das wäre gleichbedeutend mit der Spaltung des Sicherheitsrates, weil Russland und China nicht mitziehen.
Die Bundeskanzlerin sieht diese Gefahr: Sie hatte bei ihrem Besuch in Russland vergangene Woche bei Präsident Putin Spielräume ausgelotet, und sie wird dies demnächst in China bei ihrem Besuch ebenfalls tun. Ein diplomatischer Erfolg wäre, wenn sich Moskau und Peking bei der Sanktionsfrage im Sicherheitsrat der Stimme enthielten. Merkel will ein geschlossenes Vorgehen der Staatengemeinschaft, weil sie Alleingänge der USA verhindern will. Sie unterstützt die Iran-Politik von Bush, weil Teheran keine Atomwaffen erhalten darf. Sie würde sicherlich auch eine Sanktionspolitik mittragen, doch ein Militäreinsatz käme für die Kanzlerin wohl kaum in Frage. Doch der droht, wenn sich der Sicherheitsrat zerstreitet und jeder sein Iran-Süppchen kocht.

Quelle: Pressemitteilung Rheinische Post