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Neue OZ: Kommentar zu Steuern

Archivmeldung vom 19.12.2009

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 19.12.2009 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Das ist schon bitter für die Regierung: Sie beschließt Entlastungen und Vergünstigungen von jährlich 8,5 Milliarden Euro. Und dennoch will keine rechte Freude über diese vorgezogene Bescherung aufkommen. Dafür gibt es mehrere triftige Gründe.

Erstens sind die Präsente keineswegs uneigennützig. Denn die Koalition beschert ja nicht nur Eltern, Erben und Hoteliers, sondern beschenkt sich auch selbst. Seht her, so kann sie jetzt sagen, wir haben unser erstes großes Werk vollendet und Versprechen eingelöst.

Zweitens: Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz hat seinen Namen nicht verdient. Größere Impulse für die Konjunktur werden davon nicht ausgehen. So ist anzunehmen, dass zusätzliches Kindergeld zu einem großen Teil auf Sparbüchern landen wird, um angesichts unsicherer Zeiten vorzusorgen.

Drittens: Die Entlastungen erfolgen auf Pump. Die Schulden von heute sind aber die Steuererhöhungen von morgen. Ein böses Erwachen wird damit immer wahrscheinlicher. Denn mit wachsenden Schulden steigen auch die jetzt schon immensen Zinslasten. Zudem ist völlig schleierhaft, wie Bund und Länder die im Sommer beschlossene Schuldenbremse anziehen wollen. Ohne harte Einschnitte wird es nicht gehen. Auf die generös versüßte Startphase der Regierung könnte deshalb bald eine Zeit bitterer Pillen folgen.

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung

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