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Börsen-Zeitung: Rajoy macht Ernst

Archivmeldung vom 12.10.2017

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 12.10.2017 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Andre Ott

Das Tempo im Konflikt um Katalonien nimmt zu. Der katalanische Ministerpräsident Carles Puigdemont hatte in einer zweideutigen Erklärung am Dienstagabend im Parlament von Barcelona gesagt, dass Katalonien infolge des Ergebnis des illegalen Referendums vom 1.Oktober eine unabhängige Republik sein werde.

Doch wurde die formale Ausrufung des eigenen Staats erst einmal verschoben. Damit wollte Puigdemont Zeit gewinnen, Zeit für "den Dialog" und wohl in der vagen Hoffnung, dass im allerletzten Moment doch noch die Kavallerie aus Brüssel zu Hilfe kommt. Doch Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy hat dem Plan der Separatisten einen Strich durch die Rechnung gemacht. Die Regierung in Madrid fordert von Puigdemont eine formale Aufklärung darüber, ob man in Katalonien nun die Unabhängigkeit erklärt habe oder nicht. Dies ist der erste notwendige Schritt zur Aktivierung von Artikel 155 der Verfassung, der die Aussetzung der Autonomieregierung ermöglicht.

Beide Kontrahenten haben also ihre Waffen gezogen, doch noch wagt keiner, zu schießen. In dieser Situation ist die Hoffnung auf konstruktive Gespräche zwischen beiden Seiten abwegig. Es geht mittlerweile auch nur noch darum, wer am Ende besser aus der Krise herauskommt und wer das Gesicht verliert. Es geht um das Image gegenüber dem Ausland und den Wählern im Lande. Um den mit enormen Risiken verbundenen Schritt des Artikels 155 zu gehen, müsste Puigdemont der Regierung in Madrid schon einen handfesten Grund geben.

Die unzweideutige, formelle Anerkennung, dass für die Separatisten am Ende dieses Prozesses so oder so die Unabhängigkeit stehen wird, wäre ein solcher Grund. Im Ausland hätte man in diesem Fall wohl Verständnis dafür, dass der Staat Puigdemont und seine Mitstreiter absetzt, die Regierungsgeschäfte in Katalonien übernimmt und wahrscheinlich Neuwahlen ausruft. Rajoy hat sich für diese radikale Maßnahme die Unterstützung der Sozialisten und der liberalen Ciudadanos gesichert und stützt sich damit auf eine breite Mehrheit im Parlament.

Nun liegt der Ball wieder im Feld von Puigdemont. Bei aller Kreativität, welche die Separatisten bislang an den Tag gelegt haben, scheint es ihnen kaum möglich, sich aus Rajoys Ultimatum herauszuwinden. Puigdemont muss die Karten auf den Tisch legen und klar sagen, ob die Unabhängigkeit für die Separatisten überhaupt noch verhandelbar ist. Er könnte aber auch die Flucht nach vorne antreten und selbst Neuwahlen einberufen.

Quelle: Börsen-Zeitung (ots) von Thilo Schäfer

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