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Lausitzer Rundschau: US-Senat bestätigt Mukasey als Justizminister

Archivmeldung vom 10.11.2007

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 10.11.2007 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Es war eine bezeichnende Auseinandersetzung, die sich in den vergangenen Wochen zunächst im Rechtsausschuss, dann im gesamten Senat der USA vollzog. Michael Mukasey, Kandidat von George W. Bush für das Amt des Justizministers, war nur nominiert worden, weil er sich keine kritischen Anmerkungen zur derzeitigen Politik erlaubt.

Seine Bestätigung durch die Senatoren aber drohte genau an dieser Frage zu scheitern. Denn die Demokraten forderten eine klare Distanzierung von Verhörmethoden, die nicht nur aus ihrer Sicht mit Folter gleichzusetzen sind. Dass der Mann jetzt bestätigt wurde, ist ein verheerendes Signal. Mit ihm verbunden ist die Frage an die deutsche Politik, wie sie es hält mit ihrem wichtigsten Verbündeten. Bei dem Streit darum, ob Menschen zu Aussagen zu bewegen sind, indem man sie minutenlang unter Wasser zwingt, kann nicht vergessen werden, dass dies eine bei der Gestapo übliche Methode war, um Gegner der NS-Diktatur zu zerbrechen. Die so erzwungenen Aussagen waren eher nebensächlich. Es ging vor allem darum, Angst zu verbreiten. Aus diesem schrecklichen Erbe aber erwächst der deutschen Politik eine Verpflichtung.

Quelle: Pressemitteilung Lausitzer Rundschau

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