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Anstalt ist nicht Anstalt

Archivmeldung vom 24.03.2021

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 24.03.2021 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Sanjo Babić

Nur 51 Tage sind verstrichen, ehe die BaFin nach der Bekanntgabe des Rücktritts von Präsident Felix Hufeld am Montag mit Mark Branson einen Nachfolger ernannt hat. 97 Tage zogen derweil vorbei, seitdem der politisch besetzte Verwaltungsrat der KfW zuletzt auseinanderging - und schon damals keinen Nachfolger für Bankchef Günther Bräunig fand, der vor dem Ruhestand steht. Wenn der Rat am Mittwoch erneut tagt, wird er dem Hörensagen nach zwar den ebenfalls vakanten Vorstandsposten der internationalen Finanzierung mit Christiane Laibach besetzen, der derzeitigen Chefin der KfW-Tochter DEG. Für Bräunig jedoch wird abermals keine Nachfolge benannt.

Der Zeitdruck, um die Spitze der Kreditanstalt für Wiederaufbau zu besetzen, ist also geringer, als die oberste Position der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht zu vergeben. Klar, noch bleiben drei Monate, ehe Bräunigs Vertrag ausläuft, der Grund liegt aber tiefer. So ist der Druck, dem sich die BaFin nach dem Wirecard-Kollaps ausgesetzt sieht, wesentlich größer als im Falle der KfW. Die Staatsbank steht in der Causa zwar ebenfalls blamiert da: Die Tochter Ipex-Bank gewährte Wirecard eine 100 Mill. Euro schwere Kreditlinie, die Forderung hat die Bank für einen Bruchteil verkauft, die Staatsanwaltschaft ermittelt. Doch die BaFin, die mit dem Leerverkaufsverbot für Wirecard-Aktien die Mär einer Attacke durch Spekulanten zusätzlich nährte und den Zahlungsdienstleister nicht als Ganzes direkt beaufsichtigt hat, steht anders als die Staatsbank unter Erneuerungsdruck.

Hinzu kommt die politische Konstellation: Die BaFin untersteht der Rechts- und Fachaufsicht des SPD-geführten Bundesfinanzministeriums, die Leitung des KfW-Verwaltungsrats liegt im Wechsel beim Finanz- und beim Wirtschaftsministerium, das unter CDU-Obhut steht. Die Nachfolge braucht also breiten Rückhalt. Während Umfragen lange nahegelegt haben, dass die Unionsparteien auch hinter der künftigen Regierung stehen werden - vermutlich mit den Grünen -, ist die SPD der Opposition näher gerückt. Auch wenn sich die Umfragewerte in der Maskenaffäre verschoben haben, waren Union und Sozialdemokraten zuletzt ungleiche Partner, was eine Einigung erschwert hat.

Eine zeitweilige Vakanz wirft die KfW nicht um. Doch das lange Hickhack legt nahe, dass die Führung der Bank nicht primär nach fachlichen, sondern politischen Kriterien ausgewählt wird. Dieser Eindruck, ob zutreffend oder nicht, schadet der Glaubwürdigkeit der Bank. Höchste Zeit, die Nachfolge zu klären

Quelle: Börsen-Zeitung (ots) von Jan Schrader

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