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Mitteldeutsche Zeitung: zu Schily

Archivmeldung vom 25.10.2007

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 25.10.2007 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Die Affäre um das geheim gehaltene Engagement des SPD-Politikers für den Siemens-Konzern belegt dessen Unbelehrbarkeit aufs Neue. Alle Abgeordneten sind verpflichtet, Angaben über ihre Nebeneinkünfte zu machen. Bundestag und Bundesverfassungsgericht wollen dies.

Wer wie Schily von 1998 bis 2005 dafür verantwortlich war, Recht und Gesetz zu schützen, der kann nicht später sagen, dass Gesetze ihn nicht interessieren. Unter die anwaltliche Schweigepflicht fällt überdies das Was der juristischen Tätigkeit, nicht aber das Ob. Siemens dementiert die mit 140 000 Euro vergüteten Dienste nicht.
Der Sozialdemokrat findet indes nichts dabei, auch für Sicherheitsfirmen aktiv zu sein, die von seinem früheren politischen Wirken berührt waren.

Quelle: Pressemitteilung Mitteldeutsche Zeitung


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