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Lausitzer Rundschau: Die Linke, die Stasi und das Projekt Versöhnung Wer ist der Nächste?

Archivmeldung vom 27.11.2009

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 27.11.2009 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Vielleicht sollte Matthias Platzeck mal in das Bürgerliche Gesetzbuch schauen. In Paragraf 1314, Absatz 3, heißt es da, dass eine Ehe dann aufgehoben werden kann, wenn "ein Ehegatte zur Eingehung der Ehe durch arglistige Täuschung über solche Umstände bestimmt worden ist, die ihn bei Kenntnis der Sachlage und bei richtiger Würdigung des Wesens der Ehe von der Eingehung der Ehe abgehalten hätten".

Zwar wird diese Bestimmung in der Regel nicht auf politische Verbindungen angewendet, dem brandenburgischen Ministerpräsidenten von der SPD mag sie dennoch ein Denkanstoß sein. Platzeck nämlich muss sich arglistig getäuscht vorkommen von dieser Linken, mit der er gegen heftigen Widerstand eine gemeinsame Regierung gebildet hat - um das Land zu versöhnen, wie er sagt. Nun aber wächst Tag für Tag der Verdacht, dass auf Seiten des neuen Partners die Voraussetzung für ein solches Vorhaben überhaupt nicht gegeben ist - die ernstgemeinte Bereitschaft, sich mit der eigenen Vergangenheit auseinanderzusetzen. Gerade erst musste sich der Lausitzer Abgeordnete Gerd-Rüdiger Hoffmann Stasi-Kontakte nachweisen lassen, am Donnerstag wurde einem größeren Publikum dann bekannt, dass mit Landtagsvizepräsidentin Gerlinde Stobrawa eine weitere Linke-Parlamentarierin für die Staatssicherheit der DDR gespitzelt hat - wenn auch das Ausmaß ihrer Tätigkeit noch umstritten ist. Wobei die Tatsache, dass Stobrawa offenbar noch am Dienstag gemeinsam mit ihrer Fraktion den Ex-IM Hoffmann zum Mandatsverzicht aufforderte, der Sache allemal eine besondere Note verleiht. Die Wirkung in der Öffentlichkeit ist verheerend, weit über Brandenburg hinaus. Denn nun sieht sich die Regierungsfraktion der Linken im Potsdamer Landtag einem Generalverdacht ausgesetzt: Frei nach dem Motto "Wer ist der Nächste?" hält das interessierte Publikum täglich neue Enthüllungen für wahrscheinlich. Misstrauen statt Versöhnung - Platzecks Projekt scheint gescheitert, bevor es richtig begonnen hat. Ob er sich das selbst eingesteht und die Reißleine zieht, steht allerdings auf einem anderen Blatt.

Quelle: Lausitzer Rundschau

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