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Börsen-Zeitung: Neue Wege

Archivmeldung vom 29.10.2019

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 29.10.2019 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Andre Ott

Thüringen hat gewählt und die SPD-Basis hat über ihre neue Parteiführung abgestimmt. Beide Wahlen hinterlassen eine große Portionen Ungewissheit, obwohl die Sehnsucht nach Sicherheit sehr groß ist. Die Wähler in Thüringen haben sich für das Bekannte entschieden: Der amtierende Ministerpräsident und Landesvater Bodo Ramelow ist bestätigt, seine Linkspartei sogar gestärkt.

Die rot-rot-grüne Landesregierung hat dennoch ihre knappe Mehrheit verloren. Der mächtige Auftrieb der AfD zur zweitstärksten Kraft stürzt die Landespolitik in Erfurt vorerst in Ratlosigkeit. Eine Koalition mit Regierungsmehrheit ohne die Rechtspopulisten könnte nur eine Mesalliance zwischen Linker und CDU bieten.

Am Tag nach der Wahl ist auch in der SPD die Lage ernüchternd. Nicht nur, dass die Partei in Thüringen auf ein desaströses einstelliges Wahlergebnis abgerutscht ist. Der Schönheitswettbewerb um die neue Parteiführung im Bund mit zahlreichen Auftritten der diversen Kandidatenduos hat nach den bitteren Rücktritten von der SPD-Spitze das Gegenteil des Erhofften bewirkt. Kein Wind des Aufbruchs weht durch die Partei. Statt eines klaren Siegers hat das Verfahren nur einen knappen Vorsprung der Favoriten aus Vizekanzler und Bundesfinanzminister Olaf Scholz sowie Klara Geywitz aus Brandenburg hervorgebracht. Mit Mühe schoben sie sich vor das Duo aus dem bereits im Rentenalter befindlichen früheren Finanzminister Nordrhein-Westfalens, Norbert Walter-Borjans, und der Bundestagsabgeordneten Saskia Esken.

Die Sehnsucht der Menschen erstreckt sich auf Klarheit und Führung. Das Wahlergebnis Ramelows zeigt das. Es kommt auf überzeugende Personen an, weniger auf Parteizugehörigkeit. Ähnlich erklärt sich der Erfolg eines grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann in Baden-Württemberg. Die große Koalition in Berlin geht nun erst einmal in eine vage Verlängerung. Scholz/Geywitz stehen für den Verbleib der SPD im Regierungsbündnis mit der CDU. Walter-Borjans/Esken mildern ihre Fluchtbekundungen gerade ab. Sie wollen über Inhalte sprechen. Auch da tut sich die große Koalition in Berlin schwer. Nicht einmal bei der Grundrente ist die beabsichtigte Einigung noch vor der Thüringen-Wahl gelungen.

Die Zeit ist reif für neue Wege, wenn die Zahl der Fraktionen in den Parlamenten wächst und stabile Koalitionen verhindert. Thüringen kann eine Minderheitsregierung testen. Die fragmentierten politischen Verhältnisse werden erst einmal bleiben - auch im Bund.

Quelle: Börsen-Zeitung (ots) von Angela Wefers

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