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Neue OZ: Kommentar zu Piraten

Archivmeldung vom 12.05.2009

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 12.05.2009 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Die Piratenjagd der Bundesregierung lässt erschauern. Statt eine klare Strategie zu verfolgen, herrscht Streit: erst zwischen Auswärtigem Amt, Innen- und Verteidigungsministerium. Jetzt auch zwischen SPD und Union, die sogar darüber debattieren, ob das Grundgesetz erst geändert werden muss, bevor gekaperte deutsche Schiffe befreit werden können.

Das wird die Piraten sicherlich schwer beeindrucken. Selbst Kanzlerin Merkel sieht sich genötigt, ihrem Innenminister Schäuble den Rücken zu stärken.

Dabei zeigt dieses überflüssige Hickhack nur, wie mangelhaft die Große Koalition den Einsatz vor der Küste Somalias vorbereitet hat. Merkel sollte sich nicht in den Wahlkampf stürzen, sondern das überfällige Machtwort sprechen: Für Befreiungsaktionen deutscher Frachter und deren Besatzungen kommt nur die Bundeswehr infrage. Das Mandat dazu hat sie, auch von der UNO. Und vor allem: Im Unterschied zur Bundespolizei verfügen die Streitkräfte über U-Boote, Luftaufklärung, Fregatten und Elitetruppen. Die USA und Frankreich haben bereits gezeigt: Wenn der politische Wille da ist, gibt es Alternativen zum Zahlen horrender Lösegelder, die zudem die Piraterie regelrecht befeuern.

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung