Südwest Presse: Kommentar zur Bundesfinanzpolizei
Archivmeldung vom 08.12.2006
Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 08.12.2006 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.
Freigeschaltet durch Thorsten SchmittBundesfinanzpolizei - der Begriff lässt den geplagten Steuerzahler erst einmal zusammenzucken. Sollen die Finanzämter künftig Polizisten mit Pistole losschicken, um den letzten Euro einzutreiben? Der Name ist missverständlich, ganz im Gegensatz zu dem Anliegen der Gewerkschaft der Polizei (GdP): Die Schwarzarbeit soll effektiver verfolgt werden. Das ist ein richtiges Ziel.
Seit 2004 ist diese Aufgabe beim Zoll konzentriert. Doch unter dessen
Zuständigkeit stellen sich die Bürger etwas ganz anderes vor. Viel
wichtiger als der Name, der abschrecken soll, ist die Organisation:
Der Zoll beschäftigt sich bisher zu viel damit, Steuern einzutreiben.
Bei der Bekämpfung der Schwarzarbeit werde er dagegen an der kurzen
Leine gehalten, beklagt GdP-Chef Konrad Freiberg. Er fordert nicht
etwa mehr Personal, sondern eine bessere Organisation: Der Wasserkopf
ist viel zu groß, und zu wenige Mitarbeiter verstehen sich als
Polizisten, die Straftaten verfolgen, statt nur als Geldeintreiber.
Finanzminister Peer Steinbrück sollte größtes Interesse haben, die
vernünftig klingenden Vorschläge umzusetzen. Mindestens genau so
wichtig ist allerdings ein Bewusstseinswandel: Schwarzarbeit ist kein
Kavaliersdelikt, und der Ehrliche ist nicht der Dumme. Das wird so
lange nicht gelingen, wie die Bürger den Eindruck haben, vom Staat
viel zu sehr gemolken zu werden, und das für unsinnige Zwecke.
Quelle: Pressemitteilung Südwest Presse
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