Die Lausitzer Rundschau Cottbus zum Vorschlag, mit Maut-Daten auf Verbrecherjagd zu gehen: Ziemlich unausgegoren

Archivmeldung vom 28.11.2005

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Auf den ersten Blick kann man sich diesem Argument ja nicht verschließen. Wenn es darum geht, Straftaten zu verhindern oder zu verfolgen, muss vieles möglich und erlaubt sein. Da hat der neue Innenminister Wolfgang Schäuble ohne Zweifel Recht – und er hält es diesbezüglich wie sein Vorgänger Otto Schily.

Also warum nicht mit den Maut-Daten auf Verbrecherjagd gehen? Und warum nicht das satellitengestützte Erfassungssystem gleichzeitig auf alle Fahrzeuge ausweiten? Technisch ist dies durchaus möglich. Und Schäubles Idee ist doch wohl als ein solcher Einstieg gedacht. Wenn ein konkreter Verdacht besteht, gerne. Dann muss der Staat vielfältige Möglichkeiten zur Strafverfolgung schnell nutzen können. Aber auch das hat der CDU-Mann anscheinend von seinem SPD-Vorgänger übernommen – erst wird etwas vorgeschlagen, um die Konsequenzen danach zu bedenken. Schäubles Idee ist nämlich ziemlich unausgegoren. Vor allem aus Gründen des Datenschutzes. Der Minister lässt offen, wie er denn den gläsernen Verkehrsteilnehmer verhindern will, was mit den erhobenen Daten gemacht wird und wie lange die Behörden darauf Zugriff haben sollen. Man kann dies als Nebensächlichkeiten abtun, klar doch, schließlich geht es um Verbrecherjagd. Aber nur mit vernünftigem Datenschutz kann Willkür tatsächlich verhindert werden. Das gilt es stets zu beachten.

Quelle: Pressemitteilung Lausitzer Rundschau