Direkt zum Inhalt Direkt zur Navigation
Sie sind hier: Startseite Meinungen/Kommentare Die Lausitzer Rundschau Cottbus zum Vorschlag, mit Maut-Daten auf Verbrecherjagd zu gehen: Ziemlich unausgegoren

Die Lausitzer Rundschau Cottbus zum Vorschlag, mit Maut-Daten auf Verbrecherjagd zu gehen: Ziemlich unausgegoren

Archivmeldung vom 28.11.2005

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 28.11.2005 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Auf den ersten Blick kann man sich diesem Argument ja nicht verschließen. Wenn es darum geht, Straftaten zu verhindern oder zu verfolgen, muss vieles möglich und erlaubt sein. Da hat der neue Innenminister Wolfgang Schäuble ohne Zweifel Recht – und er hält es diesbezüglich wie sein Vorgänger Otto Schily.

Also warum nicht mit den Maut-Daten auf Verbrecherjagd gehen? Und warum nicht das satellitengestützte Erfassungssystem gleichzeitig auf alle Fahrzeuge ausweiten? Technisch ist dies durchaus möglich. Und Schäubles Idee ist doch wohl als ein solcher Einstieg gedacht. Wenn ein konkreter Verdacht besteht, gerne. Dann muss der Staat vielfältige Möglichkeiten zur Strafverfolgung schnell nutzen können. Aber auch das hat der CDU-Mann anscheinend von seinem SPD-Vorgänger übernommen – erst wird etwas vorgeschlagen, um die Konsequenzen danach zu bedenken. Schäubles Idee ist nämlich ziemlich unausgegoren. Vor allem aus Gründen des Datenschutzes. Der Minister lässt offen, wie er denn den gläsernen Verkehrsteilnehmer verhindern will, was mit den erhobenen Daten gemacht wird und wie lange die Behörden darauf Zugriff haben sollen. Man kann dies als Nebensächlichkeiten abtun, klar doch, schließlich geht es um Verbrecherjagd. Aber nur mit vernünftigem Datenschutz kann Willkür tatsächlich verhindert werden. Das gilt es stets zu beachten.

Quelle: Pressemitteilung Lausitzer Rundschau

Videos
Dr. rer. nat. Uwe Häcker
Toxikologe: Maskenwahrsinn durch Studien widerlegt
Symbolbild
Der holistische Blickwinkel mit Eugen Bakumovski
Termine
Transformatives Remote Viewing
85057 Ingolstadt
22.08.2020 - 23.08.2020
Newsletter
Wollen Sie unsere Nachrichten täglich kompakt und kostenlos per Mail? Dann tragen Sie sich hier ein:
Schreiben Sie bitte flur in folgendes Feld um den Spam-Filter zu umgehen