Wer, wie die große Koalition, derzeit wenig für Wieder-Dynamisierung, Flexibilisierung und Entbürokratisierung der Wirtschaft tut, muss umso heftiger an der Steuerschraube drehen. Die großen Geld-Eintreiber vernebeln die Fakten: Fast in jedem Jahr steigen die Staatseinnahmen. Dieser Trend zeichnet sich auch für 2006 deutlich ab. Deutschland hat im internationalen Vergleich verkraftbare Steuersätze. Rechnet man jedoch Abgaben hinzu, gehört es zu den traurigen Spitzenreitern. Wer jetzt Steuern erhöhen und Abgaben senken will, was durchaus Sinn machte, muss den berechtigten Verdacht ausräumen, dass er am Ende die Bürger nur noch mehr schröpfen will.
Ein starker Staat mit vielen Verpflichtungen brauche satte Einnahmen, wird lautstark in der SPD gefordert - obwohl dies längst der Fall ist. Wenn die zukünftigen Partei-Oberen Beck und Bullerjahn das Streichen weiterer Subventionen fordern, lassen sie das üppigste Einsparpotenzial außen vor: Die ausufernden Sozialausgaben. Die Mehrkosten für Hartz IV sind nur ein Beispiel. Wenn ein Staat - so wie die Bundesrepublik - mehr als ein Drittel seiner Ausgaben für Soziales aufwenden muss, kann das auf Dauer durch kein System erwirtschaftet werden. Statt in den Konsum muss mehr in die Finanzierung von Arbeit und Investitionen gesteckt werden. Der Staat muss sich auf seine Kernaufgaben konzentrieren, anstatt durch wuchernde Zuständigkeiten Privatinitiative zu erdrücken. Vieles, was sozial klingt, bewirkt das Gegenteil: Wenn die SPD-Politiker Schreiner und Wend Erben und Vermögende als noch nicht hinreichend gemolken ausmachen, ist das die hohe Kunst der Neiddebatte, führt am Ende aber zu geringeren Investitionen - und damit zu weniger Arbeitsplätzen.
Damit nicht genug: Die das Wachstum drosselnde Mehrwertsteuer-Erhöhung ist beschlossen. Auch in der CDU regiert kollektiver Gedächnis-Verlust: Als Kanzlerkandidatin wollte Angela Merkel diesen Steuerschock noch durch eine Senkung der Lohn- und Einkommenssteuer abfedern. Das wurde eilfertig auf dem Kompromiss-Altar geopfert. Seitdem hagelt es auch aus der Union Vorschläge zum Abkassieren. Fraktionschef Kauder will einen Gesundheits-Soli oder gar direkte Steuererhöhungen für ein Rumwursteln am Gesundheitssystem. Ein Mittelbänkler der CSU empfiehlt wieder mal die PKW-Maut. Dazwischen sind nur wenige Stimmen der wirtschaftspolitischen Vernunft zu hören: CDU-General Pofalla schließt Steuererhöhungen über den Koalitionsvertrag hinaus kategorisch aus. Der Unions-Finanzexperte Austermann fordert ein geringeres Mehrwertsteuer-Plus - mit Hinweis auf gestiegene Staatseinnahmen. Die beiden haben Chancen, Rufer in der Wüste zu werden.

Quelle: Pressemitteilung Leipziger Volkszeitung