Da erlebt man Sozialdemokraten, denen von interessierter Seite immer gerne nachgesagt wird, sie könnten nicht mit Geld umgehen, als Paladine einer knochenharten Haushaltsdisziplin. Während die Union all ihre Schwüre auf Solidität in Finanzdingen vergessen zu haben scheint und gerne die eine oder andere Wohltat verteilen würde. Wundern könnte man sich auch über das Zickzackmuster im Gebaren der Kanzlerin. Im Sommer hat sie sich dagegen gesperrt, das Gesundheitswesen aus Steuermitteln zu subventionieren. Jetzt möchte sie es sich mit Blick auf etwas besser gefüllte Kassen und sinkende Populäritätswerte gerne anders überlegen. Es wäre ja ohne Frage sinnvoll und wünschenswert, die Lohnnebenkosten zumindest nicht weiter wachsen zu lassen. Aber die Koalition hat nicht den Jackpot geknackt. Sie sitzt nach wie vor fest in der Schuldenfalle. Es sollte also keines Koalitionsgipfels bedürfen, um zu entscheiden, was mit dem Geldsegen zu geschehen hat: Schulden abbauen? Darum geht es nicht einmal. Nur weniger neue Schulden machen möchte der Finanzminister. Jeder Euro an Zinsverpflichtungen, den er dem Haushalt heute erspart, vergrößert morgen den Spielraum der Politik. Das hat mit Phantasie nichts zu tun. Dafür mit Logik.

Quelle: Pressemitteilung Westfalenpost