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tz München: Referendum gegen Barroso-Plan

Archivmeldung vom 01.07.2011

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Die Forderung nach einer EU-Steuer kommt so regelmäßig wie das Christkind. Doch diesmal hat EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso sie besonders hübsch verpackt: Denn die EU-Kommission verknüpft die Bürger-Schröpf-Aktion mit der durchaus populären Forderung nach einer Transaktionssteuer für die Banken. Das ist Augenwischerei.

Denn die Steuer, die Leerverkäufe und ähnlich überflüssige Finanzgeschäfte eindämmen soll, wurde eigentlich mal gefordert, um eine Rücklage zur Bewältigung künftiger Finanzkrisen zu schaffen. Barroso hingegen will einfach einen Geldtopf mehr, aus dem er großzügig Subventionen ausschütten kann. Anders als die Transaktionssteuer hat die von Barroso ebenfalls geforderte EU-Mehrwertsteuer kaum Aussicht auf Erfolg: Die nationalen Finanzminister wollen sich nichts von ihren Steuereinnahmen wegnehmen lassen. Das ist aus Sicht der Steuerzahler auch gut so. Kann die EU die Bürger erst einmal direkt anzapfen, wird der Durst schnell größer werden... Deshalb: Jeder auch noch so harmlos klingende Einstieg in eine direkte EU-Steuer muss verhindert werden!

Quelle: tz München (ots)