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Ostthüringer Zeitung: Wolfgang Schütze kommentiert: Stasi darf nicht mitregieren

Archivmeldung vom 16.01.2017

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 16.01.2017 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) will Staatssekretär Andrej Holm entlassen.Und das ist auch gut so, aber eigentlich hätte der von den Linken ins Amt gehievte parteilose Politiker gar nicht erst dorthin gelangen dürfen.

Herr Holm darf für sich den traurigen Ruhm beanspruchen, der erste hauptamtliche Mitarbeiter der Staatssicherheit der DDR zu sein, der nach der deutschen Einheit in eine Regierung kam. Weil restaurative Linke trotzig glaubten, das könnten sie doch jetzt durchziehen, und weil Sozialdemokraten und ehemals bürgerbewegte Grüne so geschichtsvergessen waren, dieses miese Spiel zugunsten des Machtgewinns mitzumachen.

Ob die Linken Rot-Rot-Grün in Berlin nun platzen lassen, ist offen. Schade wäre es nicht; nur ein Beleg dafür, dass mit solchen Leuten kein Staat zu machen ist.

Holm stolpert nicht über die Jugendsünde, mit 18 schon Berufsoffizier bei der Stasi werden zu wollen. Sondern über seine heutigen Schwierigkeiten mit der Wahrheit. Holm hat gegenüber der Humboldt-Universität als seinem früheren Arbeitgeber falsche Angaben gemacht, das Ausmaß seiner Stasi-Tätigkeit verschwiegen und als er ertappt wurde, klein geredet.

Manche Beobachter loben jetzt Rot-Rot-Grün in Thüringen, weil die Koalition in Erfurt die Selbstverständlichkeit vereinbart hat, dass ehemalige Stasi-Leute keine Regierungsämter bekommen.So weit allerdings, auf Ex-Stasi-Spitzel im Landtag zu verzichten - auch eine Selbstverständlichkeit - wollten die Linken aber nicht gehen. Es gilt ja, eine knappe Mehrheit zu wahren. Mit Sicherheit.

Rot-Rot-Grün in Thüringen profitiert letztlich von den Diensten der Ex-Stasis. Im krassen Widerspruch dazu stehen Bemühungen, offenkundiges Unrecht aufzuarbeiten, wie den Fall des jungen Jenaer Matthias Domaschk, der in Geraer Stasi-U-Haft ums Leben kam. Dass die Resultate - verglichen mit den vollmundigen Ankündigungen - bislang eher bescheiden sind, was macht das schon. Hauptsache, das Feigenblatt hält.

Quelle: Ostthüringer Zeitung (ots)

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