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Mittelbayerische Zeitung: EU-Ratspräsidentschaft

Archivmeldung vom 31.12.2010

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 31.12.2010 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Dass die Europäische Union nicht eingreift, wenn sich ein Machtmensch wie der ungarische Premierminister Victor Orban den Staat zueigen macht, zeigt einmal mehr: Eine einheitliche politische Linie zu finden, stellt für die EU-Mitgliedstaaten noch immer erhebliches Problem dar.

Doch genau das müsste jetzt geschehen. Die EU muss durch ein gemeinsames Statement und entsprechende Sanktionen verhindern, dass Orban die europäische Werteordnung, zu der Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und eine freie Presse gehören, mit Füßen tritt. Sonst verliert die EU nicht zuletzt die moralische Grundlage und auch die Glaubwürdigkeit, um mit potenziellen neuen Mitgliedsstaaten Verhandlungen über einen europäischen Wertekatalog zu führen. Es darf in einer Gemeinschaft, die sich als eines der größten Friedensprojekte in der europäischen Geschichte definiert, schließlich nicht nur um rein wirtschaftliche Interessen gehen. Von einer politischen Union ist die EU wohl noch weit entfernt.

Quelle: Mittelbayerische Zeitung

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