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Lausitzer Rundschau: Nach der Sitzung des Koalitionsausschusses

Archivmeldung vom 30.04.2008

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 30.04.2008 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Das Treffen der Koalitionsspitzen am Montagabend im Kanzleramt war eine Groteske. Politiker, die so taten, als sei ihr Tun wichtig. Und Medien, die dieses scheinbar Wichtige transportierten, einfach weil es stattfand. Es war das erste Treffen seit einem halben Jahr. Seit November 2007 hatte es aus Sicht von Union und SPD offenbar nichts mehr zu entscheiden gegeben.

Die Landtagswahlen in Hessen, Niedersachsen und Hamburg waren wichtiger. Nur zur Erinnerung: Dazwischen lagen Börsenkrise, Steuerhinterziehungsskandal und rasante Preissteigerungen. Alles nicht bedeutsam genug, um diese größte aller Koalitionen, diese geballte Verantwortung der drei Volksparteien CDU, CSU und SPD auch nur ein bisschen zu rühren. Am Montag wurde nur abgenickt, was schon geklärt war, die halbe Bahnreform und die minimale Mitarbeiterbeteiligung. Der Rest? Nun, die Koalitionsspitzen haben sich unterhalten. Bis Mitternacht, damit es anstrengend aussieht. Es ist schon jetzt festzustellen, dass die zweite Große Koalition in der deutschen Nachkriegsgeschichte nur zwei Jahre wirklich gearbeitet hat, von der Wahl der Kanzlerin im November 2005 bis zur letzten halbwegs arbeitsfähigen Sitzung des Koalitionsausschusses im November 2007. Seitdem ist gegenseitige Blockade angesagt, zur Vorbereitung der Ausgangspositionen für die Wahl am 27. September 2009. Wäre das doch schon morgen! Bis dahin heißt es: keine Bewegung. SPD und CDU überlassen der CSU kopfschüttelnd ihr Thema Pendlerpauschale. Mag sie damit hausieren gehen, entschieden wird nichts. Apropos Bayern: Jeder in der Koalition weiß und jeder hat akzeptiert, dass schon bis zum September dieses Jahres keine Entscheidungen mehr möglich sind, weil die CSU momentan einen Existenzkampf um ihre absolute Mehrheit kämpft. Bayern blockiert Deutschland. Die Union wiederum lässt den Sozialdemokraten ihr Thema Mindestlohn. Als Thema, wohlgemerkt. Entschieden wird auch hier nichts. Denn die Sozialdemokraten sind in einer ähnlichen Existenzkrise, dümpeln bei aktuell 23 Prozent und haben ein Führungsproblem. Beck blockiert Deutschland. Angela Merkel setzt darauf, dass die Konkurrenten sich selbst schwächen und sie selbst nur abzuwarten braucht. Bloß keine Koalitionskrise, lieber Grabesruhe. Ruhige Hand ist für ihren aktuellen Regierungsstil ein sehr beschönigendes Wort. Merkel blockiert Deutschland. Eine Geschäftigkeit, die zu nichts führt, wird häufig auch rasender Stillstand genannt. Wieso eigentlich rasend? In Berlin fahren eigentlich nur Limousinen sinnlos hin und her.

Quelle: Lausitzer Rundschau

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