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Ostsee-Zeitung: Kommentar zum Koalitionsausschuss

Archivmeldung vom 30.04.2008

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 30.04.2008 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Die Große Koalition aus Union und SPD ist knapp anderthalb Jahre vor der nächsten Bundestagswahl zu einem Klub von zerstrittenen Minimalisten geschrumpft.

Konnten sich die Merkel, Beck und Co. bei der Bahnreform noch auf einen Börsengang im Kleinformat und eine bürokratische Mini-Arbeitnehmerbeteiligung einigen, hakt es bei Gesundheitsreform und Erbschaftssteuer gewaltig. Bei der Pendlerpauschale, die nun von der CSU - mannhaft und wahlkampfbedingt - aufgekündigt wird, wartet Schwarz-Rot auf ein Urteil aus Karlsruhe. Und beim Mindestlohn hat man sich in die bekannten Schützengräben zurückgezogen. Fazit: Diese Große Koalition wird das Land noch bis zur Bundestagswahl mehr schlecht als recht verwalten. Das kraftvolle Gestalten hat sie ganz aufgegeben.

Quelle: Ostsee-Zeitung

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