Schwäbische Zeitung: Politik funktioniert anders - Kommentar zum US-Einreiseverbot

Archivmeldung vom 31.01.2017

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Freigeschaltet durch André Ott

Donald Trump hat in seinem Leben schon viele Dokumente unterschrieben, jedoch ging es stets nur um die Zukunft seines Unternehmens. Nun ist er ins Weiße Haus umgezogen und unterschreibt mit der selbstherrlichen Attitüde des Milliardärs einfach weiter - ein Dekret nach dem anderen. Das Problem an der Sache: Trump ist mittlerweile zwar Präsident der Weltmacht USA, aber ein politisch denkendes Wesen ist er deshalb noch lange nicht.

Trump strebt danach, all seine noch so kruden Wahlversprechen prompt einzulösen. Doch auch wenn er es nicht wahrhaben will: Es geht nun nicht mehr nur um den besten Deal, es geht um Menschen und deren Rechte. Vielleicht denkt er sich, dass der Widerstand gegen sein Einreiseverbot für die Bürger von sieben muslimischen Staaten nicht anders zu bewerten ist, als die Proteste von Umweltschützern gegen einen neuen Golfplatz. Dabei übersieht Trump, dass seine Erlasse wohl im Widerspruch zu geltenden Gesetzen stehen.

Vielleicht hätte Trump die US-Verfassung einmal lesen sollen, ehe er seinen Eid auf sie geschworen hat: Bereits im ersten Verfassungszusatz sind Meinungs- und Religionsfreiheit sowie der Schutz vor Diskriminierung aus religiösen Gründen verankert. Sollten seine Immigrationsdekrete vor diesem Hintergrund Bestand haben, müsste man wirklich Angst um das "Land of the Free" haben.

Quelle: Schwäbische Zeitung (ots)