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Rheinische Post: FDP wird grüner

Archivmeldung vom 16.11.2005

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 16.11.2005 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Zwei Tage nach den Entscheidungen von Union und SPD für eine große Koalition ist die NRW-FDP verstört. In der Kohlepolitik wendet sich die neue Mehrheit im Bund von dem strikten Ausstiegskurs der Liberalen ab; in der Windenergie landet die schwarz-gelbe Koalition gerade auf dem Boden der Berliner Realität; schließlich müssen in Berlin beschlossene Steuererhöhungen geschluckt werden - das Gegenteil dessen, was Liberale für richtig halten.

Wo also kommt die FDP noch vor in NRW? Die Liberalen am Rhein bewegen sich seit der Bundestagswahl in einer Zwickmühle: Mit jedem Zug von Schwarz-Rot in Berlin verliert die Regierungs-FDP in NRW einen Stein ihrer Identität. Hilflos kündigt ihr Bundesvorsitzender eine Verfassungsklage gegen den Etat an - und hat nicht mal die dafür nötige Zahl von Stimmen im Bundestag zusammen. Hilflos kündigen die Landesspitzen Widerstand gegen politische Entscheidungen an, die in Berlin getroffen werden. Der kleine NRW-Koalitionspartner FDP wird den Grünen immer ähnlicher, die sich früher mit der SPD herumschlagen mussten. Schlimmer: Die Grünen hatten in Berlin Partner in der Regierung. Die FDP ist dagegen allein zu Hause in Düsseldorf.

Quelle: Pressemitteilung Rheinische Post

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