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Westfalen-Blatt: zur neuen Rundfunkgebühr

Archivmeldung vom 31.01.2013

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 31.01.2013 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Der Berg kreißte und gebar ein Monster: Der Wechsel von der GEZ-Gebühr zur Haushaltsabgabe erfordert einen bürokratischen Aufwand, vor dem die Städte kapitulieren. Nicht mal die zentrale »Servicestelle« in Köln blickt mehr durch - sie hat bereits falsche Bescheide verschickt, auch nach OWL.

Folge: Viele Kommunen zahlen nicht eher, als bis sie eine nachvollziehbare Rechnung erhalten. Das kann dauern. Kölns Zentralchaoten haben eingeräumt, die letzten Zahlungsaufforderungen erst Ende 2014 verschicken zu können. Somit müssen manche volle zwei Jahre früher zahlen als andere. Die Ungerechtigkeiten dieser verdeckten Steuer, gegen die Juristen Sturm laufen, sind ohnehin uferlos. Die Sender behaupten, die Reform beschere ihnen nicht mehr Einnahmen, als es vorher die GEZ-Gebühr tat. Das ist frech gelogen. Der ehemalige GEZ-Chef Hans Buchholz sprach bereits im Sommer 2011 von einer - politisch! - geforderten Erhöhung um ein Prozent, mithin um 75 Millionen Euro. Die Willkür der mittelalterlichen Steuerherren ist zurück. Dagegen müsste sich jeder Bürger wehren.

Quelle: Westfalen-Blatt (ots)