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Badische Neueste Nachrichten: Licht und Schatten

Archivmeldung vom 24.03.2012

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 24.03.2012 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Ein Jahr nach der Landtagswahl ist der Reiz des Neuen verflogen. Nach dem historischen Wählervotum kämpft Grün-Rot längst mit den Fallstricken des Politikalltags und präsentiert sich mit Licht aber auch mit viel Schatten. Wobei für die Erleuchtung bislang vor allem der Regierungschef verantwortlich zeichnet. Winfried Kretschmann ist ein Phänomen, weil seine Popularitätswerte seit dem Regierungsantritt sogar noch gestiegen sind.

Dass ihn drei Viertel der Deutschen für ehrlich und glaubwürdig halten, hängt ebenso mit seiner Vita wie mit seinem Regierungsstil zusammen. Mit seiner Nachdenklichkeit und Bodenständigkeit hebt sich der überzeugte Katholik aus Laiz wohltuend von den vielen aalglatten Politprofis ab. Weil Kretschmann dem Amt die Arroganz genommen hat, fällt oft der Vergleich mit seinem Vor-Vor-Vorgänger Erwin Teufel. Dem ersten grünen Ministerpräsidenten kommt dies nicht ungelegen - im Gegenteil: Kretschmann fördert dies sogar noch, indem er den politischen Kontrahenten Teufel immer wieder lobt. Beim mehrheitlich gutbürgerlichen Publikum in Baden-Württemberg kommt dieser Kurs gut an, schließlich haben die Wähler am 27. März 2011 nicht für eine Revolution gestimmt. Der konservative Grüne in der Villa Reitzenstein ist für viele CDU-Mitglieder kein Feindbild. Trotz seiner Strahlkraft hat sich Kretschmann schon abgenutzt. Geschadet hat ihm vor allem der Eiertanz beim Austausch der Regierungspräsidenten. Auch hier zeigte sich, dass es in der Regierungskoalition gewaltig knirscht. Wer geglaubt hatte, dass sich die grün-roten Gemüter nach dem Gezerre um Stuttgart 21 wieder beruhigen, der hat sich getäuscht. Die SPD kommt mit ihrer Vize-Rolle in der Regierung nicht klar. Was sicher auch daran liegt, dass von Super-Minister Nils Schmid bislang wenig zu sehen ist. Hinzu kommt Kultusministerin Gabriele Warminski-Leitheußer, die mit ihren vielen schulpolitischen Baustellen ein Schwachpunkt im Kabinett ist. Um diese Defizite auszugleichen und das eigene Profil zu schärfen, setzt SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel den Partner mit wortgewaltigen Alleingängen wie beim Thema Beamten immer wieder unter Druck. Im Gegenzug fährt Kretschmann SPD-Regierungsmitgliedern etwa in der Debatte um die Standorte für G- 9-Schulen in die Parade. Harmonie in einer Politehe sieht anders aus. Die Opposition im Landtag hat von den ständigen Sticheleien zwischen den Regierungspartnern bislang zu wenig profitieren können. Dies liegt auch daran, dass die CDU nach 57 Regierungsjahren den Verlust der Macht erst einmal verdauen musste. Inzwischen hat die Fraktion wieder Tritt gefasst und sich auf ihre Kampagnenfähigkeit besonnen. Um Grün-Rot überzeugend an den Karren zu fahren, müssen die Konservativen aber noch zulegen. Beim Personal und bei den Inhalten. Die klare Alternative zu Kretschmann und damit auch der Spitzenkandidat für die nächste Landtagswahl ist noch nicht gefunden. Zudem muss die Südwest-CDU einen überzeugenden politischen Gegenentwurf zu Grün-Rot vorlegen.

Quelle: Badische Neueste Nachrichten (ots)

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