Effenberger weiter: "Kernpunkte von Trumps "6-Punkte-Programm" 

1.     Starke Machtbündelung in der Exekutive

und den Umbau vieler Regierungsinstitutionen, darunter eine deutliche Schwächung oder gar Auflösung von Ministerien wie Bildung, Handel, FBI und Homeland Security.

2.     America First-Kurs

in der Handelspolitik mit neuen Strafzöllen, wirtschaftlichem Protektionismus und massiven Steuersenkungen für Unternehmen und Spitzenverdiener. (4)

3.     Abbau von Arbeitsrechten

und Lockerung von Mindestlohnschutz, was Auswirkungen auf internationale Märkte und auf Produktionsstandorte haben kann.

4.     Konfrontativer außenpolitischer Kurs mit Elementen des Isolationismus:

Ein Ziel ist, „dumme Kriege“ zu vermeiden, aber zugleich Einfluss durch gezielte Militäraktionen (z.B. jüngst im Iran) und harte Verhandlungen auszuüben. (5)

5.     Veränderung der Position der USA in strategischen Konflikten,

etwa die US-Rolle in der Ukraine und gegenüber Russland, mit der Option, (6) Friedensgespräche auch gegen Widerstände aus Europa wieder aufzunehmen oder Sicherheitsgarantien zu revidieren. (7)

6.     Kultureller und gesellschaftlicher Umbau nach konservativen Werten,

einschließlich Einflussnahme auf Bildungspolitik sowie Einschränkung diversitäts- und gleichstellungsfördernder Maßnahmen. (8)

Fast alle Punkte betreffen die Innenpolitik der USA. Der außenpolitische Erdrutsch ist in den Punkten 4 und 5 versteckt, so dass deren Tragweite (z.B. ein vollständiger Rückzug der USA aus dem Ukraine-Konflikt) nicht sofort erfasst wird.  Während in den USA manche darin sogar eine „zweite Amerikanische Revolution“ sehen, prüfen US-Verbündete wie Japan, Südkorea, Australien und europäische NATO-Mitglieder strategische Alternativen und bereiten sich auf ein „neues transatlantisches Verhältnis“ vor, da sie mit einer Reduzierung des US-Engagements rechnen müssen. (9) Viele Analysten sprechen von einer weltpolitischen Zeitenwende, sollten die Pläne tatsächlich umgesetzt werden. (10) Unsicherheit macht sich bei Europas Regierungen und internationalen Organisationen breit, etwa im Ukraine-Konflikt oder in den transatlantischen Beziehungen. (11)...[weiterlesen]

Quelle: apolut von Wolfgang Effenberger