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Südwest Presse: Kommentar zum Waffenrecht

Archivmeldung vom 28.05.2009

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 28.05.2009 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Ein wenig an den Altersgrenzen gedreht, dazu noch etwas mehr Kontrolle, obendrauf eine Amnestie für alle, die sich legal ihrer illegalen Schießeisen entledigen wollen: Das neue Waffenrecht ist ein buntes Sammelsurium von Halbheiten oder - um im Bild der Materie zu bleiben - ein Schnellschuss.

Eine Kontrolle, die nicht stattfinden wird, weil für die Kontrolleure das Geld fehlt? Großkaliberschießen erst ab 18 - weil der Täter des Amoklaufs von Winnenden 17 Jahre alt war? Eine Amnestie, die verhindern mag, dass mancher seine alte Pistole im Gebüsch entsorgt, wo sie ein Krimineller findet? Gut gemeinte Versuche, den Zugang zu Waffen zu erschweren, und doch nur eine Stellvertreterdiskussion. Dass Wahlkampf herrscht und das Paket noch vor der Sommerpause durch den Bundestag gepeitscht werden soll, mithin der allerkleinste Kompromiss der großen Koalitionäre gesucht werden musste, mag als Erklärung taugen. Doch es drängt sich der Verdacht auf: Einmal mehr hat eine spektakuläre Einzeltat den präventiven Aktionismus befeuert. Angst und Betroffenheit sind schlechte Ratgeber - geht es um die Gesetzgebung, darf man sie getrost gefährlich nennen. Hastige Vorschläge, die vordergründig auf starke Zeichen setzen, mögen das beruhigende Gefühl zielstrebigen Handelns geben. Echte Sicherheit bringt diese Politik nicht, werden die gesellschaftlichen Ursachen der Gewalt doch konsequent ausgeblendet.

Quelle: Südwest Presse

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