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Rheinische Post: Gipfelpleite

Archivmeldung vom 29.11.2005

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 29.11.2005 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Der EU-Mittelmeergipfel war ein glatter Reinfall. Es sollte ein Jubiläumsgipfel werden, der eine zehnjährige Partnerschaft feiert. Europa fördert die Region jährlich mit rund drei Milliarden Euro. Doch die meisten islamischen Staaten brüskierten die EU durch die Abwesenheit ihrer obersten Repräsentanten.

Das Treffen fand nicht die Kraft zu einer wegweisenden Gipfelerklärung, es reichte nur zum Sparpaket von "Schlussfolgerungen des Vorsitzes". Das Fernbleiben vieler arabischer Staatsführer wird das Verhältnis zur EU belasten. Es reicht eben nicht, auf Geld, Geschäfte und Marktöffnungen zu hoffen und bis 2010 eine Freihandelszone anzupeilen. Es gibt drängende gemeinsame Probleme wie die Terrorbekämpfung, doch für den Satz "Terrorismus kann niemals gerechtfertigt sein" bedarf es keines Aufgalopps von 35 Staaten. Und was eigentlich unter Terror zu verstehen ist, ließ sich nicht für alle verbindlich festlegen. Diese wichtige Aufgabe wurde an die Uno verwiesen.
Die illegale Migration und das Vorgehen gegen Schlepperbanden sind Probleme, zu denen die EU gemeinsame Positionen besetzen muss. Doch sie braucht auch die Mithilfe der Mittelmeer-Anrainer. Da geht es um Vertrauen und nicht nur um Geld.

Quelle: Pressemitteilung Rheinische Post

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