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Rheinische Post: Nur der vorsatz, nicht die Tat

Archivmeldung vom 19.11.2005

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 19.11.2005 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Rot-Grün wählte für den Einband des Koalitionsvertrages symbolisches Rot-Grün. Schwarz-Rot entschied sich gestern für ein neutrales Dunkelblau. Eine Einschränkung via Farb-Botschaft: Wichtiger als dieses Papier ist das, was die Großkoalitionäre daraus machen.

Für Merkel-Vorgänger Gerhard Schröder war ein solcher Vertrag "keine Bibel", und jüngst gestand er, während des Regierens nicht einmal reingeschaut zu haben. Die Festschreibungen waren für Union und SPD vor allem ein Vehikel, sich nach Jahrzehnten erbitterter Gegnerschaft über die Inhalte anzunähern. Sie wissen: Entscheidend ist das Vertrauen. Wenn sie scheitern, dann nicht an Themen, sondern weil sie persönlich auseinander driften. Dass "Schwarze" und "Rote" gestern rund um die Zeremonie in bunter Reihe saßen, spricht für einen guten Start. Doch schon hinter der nächsten Kurve lauern die nicht entschiedenen Fragen als besondere Herausforderungen. Was da etwa auf dem Feld der Gesundheit noch zu leisten ist, wird durch die schrillen Töne der letzten Tage klar. Deshalb ist derzeit nur eines gewiss: Theoretisch können Union und SPD nun miteinander. Der erste Praxistest kommt bei der Kanzlerwahl. Und Mitte 2006 müssen sie eine überzeugende Gesundheitsreform vorlegen. Schaffen sie das, dann hält die Koalition wohl vier Jahre. Schaffen sie es nicht, dann kann es schnell zu Ende gehen.

Quelle: Pressemitteilung Rheinische Post

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