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Lausitzer Rundschau: Auftakt zum CSU-Parteitag in Nürnberg

Archivmeldung vom 19.07.2008

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 19.07.2008 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Wäre die CSU ein normaler Landesverband der CDU, dann wäre ihr Wahlkampf gegen die eigene Politik in Berlin mit einigem Kopfschütteln noch hinnehmbar. So wie man hinnimmt, dass sich die NRW-CDU sozial von Angela Merkels Kurs absetzt oder die baden-württembergische ordnungspolitisch.

Die CSU ist aber einer der drei Koalitionspartner im Bund, sie hat den Koalitionsvertrag mit unterschrieben und alle Beschlüsse mitgetragen - von der verringerten Pendlerpauschale bis zum Ziel eines ausgeglichenen Haushalts ab 2011. Ihr Landtagswahlkampf um eine schnelle Entlastung der Autofahrer und um vorgezogene Steuergeschenke ist ein sehr durchschaubares Spiel mit verteilten Rollen. Im Bund gibt sich die CSU staatstragend und finanzpolitisch seriös, im Land rebellisch gegen den Bund und finanzpolitisch generös. Dass Angela Merkel dem Treiben gestern in Nürnberg nicht klarer widersprach, ja es sogar ermutigte, hat mit ihrem durchschaubaren Spiel zu tun. Sie braucht ein gutes CSU-Wahlergebnis, weil die Bayern-Partei sonst in die Krise geriete und bei der Bundestagswahl ein noch schlechteres Ergebnis einfahren würde, was dann ihre Macht gefährdete. So darf also die CSU einen Landtagswahlkampf mit Bundesthemen führen wie eine Oppositionspartei. Zu hoffen ist, dass sich die Wähler nicht auf jeden billigen Knochen stürzen, der ihnen hingeworfen wird, sondern nach der Substanz bayerischer Landespolitik entscheiden, um die es bei dieser Landtagswahl einzig geht. Aber vielleicht haben Beckstein und Huber gerade davor Angst.

Quelle: Lausitzer Rundschau

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