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Sperrfrist verkürzt: NSU-Akten sollen bereits im Jahre 2104 freigegeben werden

Archivmeldung vom 24.05.2022

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 24.05.2022 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Sanjo Babić
Selbst die Antifa will sich nicht mit den drei Nazis „begnügen“ – Demo in Hamburg | Bild: https://www.flickr.com/photos/rasande/41598701800 / (CC BY-NC 2.0)
Selbst die Antifa will sich nicht mit den drei Nazis „begnügen“ – Demo in Hamburg | Bild: https://www.flickr.com/photos/rasande/41598701800 / (CC BY-NC 2.0)

Es gab eine erfolgreiche Petition an die hessische Regierung, die die sofortige Freigabe der Akten um die NSU-Prozesse gefordert hat. Die Regierung musste sich damit befassen und kam zu dem Ergebnis, dass die Sperrfrist um 30 Jahre verkürzt werden soll. CDU und Grüne haben die Sperrfrist jetzt auf 2104 festgesetzt. Was steht da drin, das wir alle nicht mehr während unseres Lebens erfahren dürfen? Dies berichtet Peter Haisenko im Magazin "Unser Mitteleuropa".

Weiter berichtet Haisenko: "Demokratie und Geheimhaltung sind unvereinbar. Wie soll der Wähler entscheiden, wen er als seinen Regent bevorzugt, wenn er nicht wissen darf, welche Handlungen in seinem Namen durchgeführt worden sind?

Wie soll er beurteilen können, wessen Vorgehen dem entsprechen, was er als Souverän von seinen Abgeordneten erwartet? Jegliche Geheimhaltung führt Demokratie ad absurdum. Oder anders ausgedrückt, muss festgestellt werden, dass niemand in einer Demokratie lebt, solange wichtige Informationen den Wählern vorenthalten werden. Immer, wenn etwas geheim gehalten wird, hat jemand mit genügend Einfluss etwas getan, was bei Offenlegung zu langjährigen Haftstrafen führen müsste. Wer etwas geheim halten will, weiß, dass man außerhalb von Recht und Moral gehandelt hat. Geheimhaltung schützt niemals den Bürger, sondern nur kriminelle Akteure vor den Bürgern.

Der Petitionsausschuss des Hessischen Landtags soll laut einem Bericht der taz eine Petition für die Veröffentlichung bisher geheimer Akten zur Terrororganisation „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) zurückgewiesen haben, die sich im Besitz hessischer Behörden befinden. Entscheidend für die Ablehnung sollen demnach die Stimmen der beiden Regierungsparteien – CDU und Grünen – gewesen sein. Die SPD, Linke und AfD sollen für die Offenlegung gestimmt haben, während sich die FDP enthalten haben soll. Eine offizielle Bestätigung für diesen Beschluss gibt es nicht. Die Sitzungen des Petitionsausschusses gelten als vertraulich, da in diesen oft viele persönliche Fragen behandelt werden. Damit sind wir genau bei dem Punkt, dass es nur um den Schutz zwielichtiger Akteure geht.

Es geht um den Schutz von Akteuren, die sich außerhalb geltenden Rechts bewegt haben

Die Petition zur Offenlegung der NSU-Akten hatte auf der Petitionswebsite Change.org mehr als 120.000 Unterschriften erhalten. Einer ihrer Mitinitiatoren, Mike Lazar, nannte die Argumente der beiden hessischen Regierungsparteien „scheinheilig“. Diese hatten erklärt, dass der Persönlichkeitsschutz für die in den Akten genannten V‑Leute und sonstige verwickelte Beamte die weitere Geheimhaltung der Dokumente nötig mache. Bei den hessischen NSU-Akten handelt es sich in erster Linie um ein Dossier im Umfang von etwa 300 Seiten, das der damalige hessische Innenminister Boris Rhein im Jahr 2012 in Auftrag gegeben hatte. Die Autoren sollten untersuchen, wie groß das Ausmaß der Versäumnisse und Vertuschung der Behörden im Zusammenhang mit der Terrororganisation NSU war. Also nochmals: Es geht um den Schutz von Akteuren, die sich offensichtlich außerhalb geltenden Rechts bewegt haben, und das darf der Bürger/Wähler nicht erfahren. Jetzt nicht mehr bis 2134, sondern nur noch bis 2104. Da muss doch das Herz eines jeden aufrechten Demokraten sofort Luftsprünge machen, ob der neuen Ehrlichkeit, die er aber nicht mehr erleben darf.

Der gesamte NSU-Prozess war eine einzige Farce. Zeugen durften nicht auftreten, weil deren Identität „geschützt“ werden sollte. Die Verurteilung von Beate Tschäpe zu lebenslanger Haft mit besonderer Schwere spricht jeder Rechtsprechung Hohn, denn es wurde festgestellt, dass sie nicht an einem einzigen Tatort zugegen war. Zugegen waren aber Mitarbeiter des Verfassungsschutzes und die wiederum mussten „geschützt“ werden. Da kann es niemanden wundern, dass diese Prozessakten für mehr als 100 Jahre verborgen bleiben müssen, damit alle diese Ungereimtheiten nicht aufgedeckt werden können. Eben um die staatlichen Akteure, die daran beteiligt waren, zu schützen. Und nochmals nein: Diese Geheimhaltung schützt nicht den Bürger, sie schützt den Staat vor den Bürgern.

Der Staat soll, vor dem Bürger geschützt werden

An dieser Stelle erinnere ich an Kennedy. Seine Frau Jacky war die einzige Augenzeugin, die im Umfeld seiner Ermordung überleben durfte. Sie hat einem Journalisten ein ausführliches Interview gegeben, wie sie das Attentat erlebt hat. Sie wusste, was da wirklich abgelaufen ist und sie hat bestimmt, dass dieses Interview erst nach 99 Jahren veröffentlicht werden darf. Und wieder gibt es dafür nur eine Erklärung: Der Staat, diejenigen, die dieses Attentat ausgeführt haben, sollen vor dem Bürger geschützt werden. Keinesfalls dient diese Geheimhaltung dem Schutz der Bürger oder gar der Demokratie.

Eine Geheimhaltung wie beim Kennedy-Mord oder eben den NSU-Akten produziert aber zwangsläufig weitere Morde. Jeder, der als „unsicherer Kandidat“ gelten kann, der zu viel weiß und dessen man sich nicht sicher sein kann, dass er ewig schweigen wird, ist seines Lebens nicht mehr sicher. Ebenso wie derjenige, der dann den Auftragsmord durchführt. Die große Frage sollte also sein, ob und wie viele Morde es im Gefolge des NSU-Prozesses und der befohlenen Geheimhaltung darüber noch gegeben hat, um sicher zu stellen, dass die Informationen in den NSU-Akten nicht doch noch vorzeitig den Weg in die Öffentlichkeit finden. Darüber kann man auch nur spekulieren und so kann ich nur empfehlen, den hier im Folgenden vorgestellten Roman zu lesen, der natürlich rein spekulativ ist. Oder eben vielleicht doch nicht? Entscheiden Sie selbst, inwieweit Sie dieses lesenswerte Buch als Fiktion oder Realität einstufen wollen.

Bestellen Sie Ihr Exemplar von „Operation GRUSA – oder Verleugnung“ direkt beim Verlag hier oder erwerben Sie es in Ihrem Buchhandel.

Hier folgt eine Rezension von Peter Haisenko:

Operation GRUSA – oder: Verleugnung

Bild: Unser Mitteleuropa / Eigenes Werk

Die Akten zum NSU-Prozess sind noch für mehr als 100 Jahre zur Geheimhaltung weggesperrt. Keiner von uns wird sie sichten dürfen. Was ist in diesen Akten enthalten, das für Polit- und andere Größen so gefährlich ist, dass es erst im nächsten Jahrhundert offenbart werden darf?

Die wichtigere Frage lautet aber, wie viele Personen kennen diese brisanten Inhalte und wer sind sie? Wer waren die Akteure, deren Handlungen unbedingt im Verborgenen bleiben müssen und warum? Welche Konsequenzen ergeben sich für die „Wissenden“? Müssen sie nicht eine verschworene Gemeinschaft bilden, die durch ihr Wissen um die wahren Umstände der Vorgänge einander untrennbar verbunden sind, zusammengehalten durch gegenseitige Erpressbarkeit? Gibt es unter den Wissenden konkurrierende Gruppen, die einander gar nicht grün sind? Welche Aktionen sind unumgänglich, wenn ein Wissender unzuverlässig erscheint und die Gefahr besteht, er könnte plaudern? Kann man einer solchen Person überhaupt erlauben, weiter zu leben? Wer führt dann das Todesurteil aus und inwieweit ist der Mörder eingeweiht in die Rahmenumstände? Ist anschließend sein eigenes Leben in Gefahr, weil er herausbekommen könnte, wer sein Auftraggeber ist? In welchem Ausmaß sind fremde Geheimdienste verwickelt?

Brisanter Stoff für einen fulminanten Politthriller

Ist das nicht ein brisanter Stoff für einen fulminanten Politthriller? Das hat sich Robert B. Thiele auch gedacht und er hat aus dem Stoff einen Roman gemacht. Nur einen Roman und so kann offen bleiben, wie viel Wahrheit in dem Buch steckt, versteckt ist. Ein Roman ist ein modernes Märchen, ohne Anspruch auf Realitätsnähe. Aber wie jedes Märchen ist es ein Lehrstück das aufzeigt, wie das Leben spielen könnte und das dem Leser die Wahl lässt, wie realitätsnah er die Geschichte einstuft. Selbstverständlich kann Thiele seinen Protagonisten nur Phantasienamen geben, aber Orte der Handlung kann er minutiös beschreiben. Die Handlung selbst hat ein gut wechselndes Tempo und die Abläufe leiden nicht wie sonst so oft unter unerklärlichen Zeitsprüngen. Ja, dieser Roman ist so gut durchkonstruiert, dass man meinen könnte, es wäre die Chronologie eines historischen Geschehens.

Wer den Roman, den Politthriller „Der Staatsstreich“, von Thiele gelesen hat, weiß, wie Thiele seine Figuren entwickelt und wie er mit Humor und Liebe zu charmanten Details die Leser trefflich unterhält. Aber anders als im „Staatsstreich“ gibt es bei „Operation GRUSA“ gleich zum Einstieg Leichen und wer sich in diesem Umfeld bewegt, kann sich seines Lebens nicht mehr sicher sein. Und das Umfeld ist weit gefasst. GRUSA ist die Abkürzung für Russlands Geheimdienst GRU und USA, wobei das „G“ am Anfang auch für „Germany“ steht und das ist der Hinweis, wer und in welchem Ausmaß beteiligt ist – auch als Mitglied ausländischer Geheimdienste. Oder sein könnte, denn es ist ja nur Fiktion, ohne Anspruch auf Wahrheit. Ob es ein schönes Märchen ist, mit einem Prinz, der zum Schluss mit seiner Prinzessin glücklich wird und wenn er nicht gestorben ist, so lebt er noch heute? Das würde diesem Stoff nicht ganz gerecht, aber ein bisschen was davon zieht sich doch durch diesen Triller.

Operation GRUSA ist ein Roman. Mehr nicht. Ich will aber an dieser Stelle an Robert Ludlum erinnern, den amerikanischen Bestsellerautor, der viel zu früh, mit 70 Jahren, eines unerwarteten Todes gestorben ist. Er hat auch Romane geschrieben, Politthriller. Er hat aber auch ein besonderes Werk verfasst, unter Pseudonym. Darin beschreibt er einen Autor, der eine ungeheuerliche Wahrheit aufgedeckt hat und als Enthüllungsbuch Verlegern anbietet. Alle lehnen ab, weil es zu brisant ist. Dann gibt ihm ein erfahrener Lektor den Rat, aus seinen wahrheitsgemäßen Enthüllungen einen Roman zu machen, Personen zu anonymisieren und eben alles als Fiktion darzustellen. Dieser Roman konnte gedruckt werden.

Ein tiefgründiger Roman – mitreißend bis zur letzten Seite 

Wie viel Wissen Robert B. Thiele über Details zu den Umständen um den NSU-Prozess tatsächlich hat und ob wirklich Mitwisser aus dem Weg geräumt worden sind, kann ich nicht beurteilen. Aber das ist auch nebensächlich, denn es ist ja nur ein Roman. Ein spannender Roman, der den Leser schon manchmal schaudern lässt, mit welcher Leichtigkeit über Leben und Tod von zwielichtigen Personen entschieden wird. Stellen Sie sich der Frage, wie viel Wahrheit Sie in Thieles Werk erkennen wollen und sichern Sie sich Ihr Exemplar von „Operation GRUSA – oder: Verleugnung“. Bestellen Sie es direkt beim Verlag hier oder erwerben Sie es in Ihrer Buchhandlung.

Einen kurzen Blick auf den Handlungsstrang gibt der Rückseitentext, den ich Ihnen hier zitiere:

„Die Bundesrepublik Deutschland wird zunehmend destabilisiert. Doch wer steckt hinter den Attentaten und den Mordanschlägen? Das fragt sich auch der Protagonist selbst, ein gedungener Profikiller, ehemals KSK-Soldat und SEK-Polizeibeamter, als er sich mit seinen anonymen Auftraggebern überwirft. Seine Recherchen, bei denen ihn seine ehemalige Freundin, eine Polizistin, und ein früherer Kamerad unterstützen, reißen ihn in den Strudel einer internationalen Verschwörung – der Operation GRUSA –, deren Opfer, die bunte Republik Deutschland, es ihren Totengräbern durch Verleugnung nationaler Interessen zusätzlich leicht macht.

Unversehens gerät das ermittelnde Trio in das Konfliktfeld deutscher und internationaler Sicherheitsbehörden, ausländischer Nachrichtendienste wie der amerikanischen CIA und dem russischen Militärgeheimdienst GRU, dem expandierenden IS und der sich selbst zersetzenden Politik Deutschlands. Ist ihr marodierendes Vaterland noch zu retten? Können die drei Freunde wenigstens sich selbst noch in Sicherheit bringen? Zu welchem Zeitpunkt, wie und wo?“
Diese Fragen beantwortet der Autor dem gespannten Leser erst auf den letzten Seiten dieses mitreißenden und tiefgründigen Politthrillers, der sowohl durch sorgfältige Recherche wie auch durch seine atemlose Erzählweise überzeugt."

Quelle: Unser Mitteleuropa

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