Ischinger schlägt deutsche Finanzhilfe für Polens Aufrüstung vor
Nach dem Vorfall mit russischen Drohnen in Polen hat der Sicherheitsexperte Wolfgang Ischinger finanzielle deutsche Rüstungshilfe für Polen vorgeschlagen. Angesichts des Drohnen-Zwischenfalls stelle sich die Frage nach der weiteren Stärkung der Nato-Ostflanke in neuer Dringlichkeit, dazu seien unkonventionelle Ideen gefragt, sagte der Präsident der Stiftung Münchner Sicherheitskonferenz den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
So könne Deutschland dem sich zunehmend bedroht fühlenden Polen einen
größeren Betrag aus dem geplanten Aufwuchs seines Verteidigungsetats zur
Verfügung stellen, sagte Ischinger. Mit dem Geld aus Deutschland könne
Polen dann zum Beispiel Waffen und Munition insbesondere auch bei
deutschen Herstellern einkaufen. "Neben einer sichtbaren Stärkung der
Nato-Ostflanke könnten wir damit das deutsch-polnische Klima verbessern
und vielleicht auch polnischen Reparationsforderungen etwas Wind aus den
Segeln nehmen", erklärte der frühere Spitzendiplomat.
Er warnte,
der Ukraine-Krieg werde noch längere Zeit dauern. Auch nach den
Bemühungen von US-Präsident Donald Trump seien Friedensverhandlungen
nicht in Sicht. Die Europäer müssten sich jetzt zu einem
"Befreiungsschlag" entscheiden, um zu zeigen, dass der russische
Präsident Putin seine Ziele nicht erreichen werde. Ischinger schlug dazu
die Beschlagnahmung von bislang eingefrorenem russischem Staatsvermögen
auf europäischen Konten vor, einen Zusammenschluss europäischer
Rüstungsunternehmen und Initiativen zur Verbesserung der politischen
Handlungsfähigkeit der Europäischen Union.
Ischinger kritisierte
zugleich, dass im Zusammenhang mit Sicherheitsgarantien für die Ukraine
nun auch über die Entsendung von deutschen Bodentruppen nach einem
Waffenstillstand diskutiert werde. "Das ist eine Geisterdebatte, die nur
Ängste hervorruft", sagte Ischinger. "Russland wird nicht bereit sein,
jemals Truppen aus Nato-Staaten in der Ukraine zu akzeptieren." Er
fragte, welcher europäische Staat dann trotzdem Soldaten dort
hinschicken würde.
Quelle: dts Nachrichtenagentur