Weiter heißt es hierzu auf deren deutschen Webseite: "Twitter hat in Frankreich hat eine politische Kampagne der französischen Regierung in dem Kurnachrichtendienst blockiert. Dabei beruft sich Twitter auf das sogenannte Anti-Fake-News-Gesetz, das die Regierung Macron erst im Dezember verabschiedet hatte. Demnach soll es untersagt sein, politische Werbekampagnen auf Twitter durchzuführen. Eben das wirft der Nachrichtendienst in diesem Fall der französischen Regierung vor, wie der Deutschlandfunk berichtet.

Das Anti-Fake-News-Gesetz wurde initiiert, um Wahlmanipulation und Einmischung zu verhindern. Die Diskussion darüber kam in Frankreich auf, nachdem Russland Wahleinmischung in den USA vorgeworfen wurde. Präsident Emmanuel Macron hat sich persönlich für dieses Gesetz stark gemacht. Ein Aspekt des Gesetzes sieht vor, dass Unternehmen wie Google, Twitter oder Facebook bezahlte politische Werbung als solche kennzeichnen, sowie Auftraggeber und Finanzierung offenlegen sollen. Twitter erklärte daraufhin, technisch dazu bisher nicht in der Lage zu sein und deshalb vorerst alle politischen Werbekampagnen blockiere. Facebook und Google gaben an, sich an die Gesetzesvorgaben zu halten.

Dies betraf nun auch eine Kampagne des Informationsdienstes der französischen Regierung. Dabei handelte es sich um eine Twitter-Werbeaktion, in der unter dem Motto „Ouijevote“ („Ja ich wähle“) zur Teilnahme an der Wahl des Europäischen Parlaments am 26. Mai aufgerufen werden sollte. Da es sich um eine bezahlte Werbeaktion einer politischen Institution handelte, wurde die Kampagne von Twitter nun mit Verweis auf das Anti-Fake-News-Gesetz blockiert.

Die französische Regierung ließ laut „Deutschlandfunk“ verlauten, dass sie dies nicht nachvollziehen könne. Sie sehe die Kampagne nicht als politische oder auf Parteien bezogene Werbung an. Vielmehr sei es eine Aufklärungskampagne, die lediglich zur Wahl aufrufe."

Quelle: Sputnik (Deutschland)