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Berliner Kommentar: „Politiker fordern offen den Griff in die Geldbörsen der Bürger“

Archivmeldung vom 05.12.2023

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 05.12.2023 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Sanjo Babić
Martin Müller-Mertens (2023) Bild: AUF1 / Eigenes Werk
Martin Müller-Mertens (2023) Bild: AUF1 / Eigenes Werk

Der Bundesregierung fehlen 60 Milliarden Euro für das kommende Jahr. In einem noch unveröffentlichten Gutachten bezeichnete nun auch der Bundesrechnungshof einen geplanten Nachtragshaushalt als „verfassungsrechtlich äußerst problematisch“. Mittlerweile kann sich der Vorsitzende der SPD, Lars Klingbeil, Steuererhöhungen vorstellen.

Und CDU-Chef Merz forderte einen Verzicht auf die geplante Erhöhung des Bürgergeldes. Ein Kommentar von Martin Müller-Mertens.

Quelle: AUF1

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