Rechtsanwalt Wölfel zu „Reichsbürger-Putsch“: Straftaten oder nur Gedankenspiele?
Archivmeldung vom 19.12.2023
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Freigeschaltet durch Sanjo Babić
Im Gespräch mit AUF1 konkretisiert der oberfränkische Rechtsanwalt Andreas Wölfel die den angeschuldigten "Reichsbürgern" vorgeworfenen Delikte, nämlich „Bildung und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung“ und „Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens“. Hierbei stellt er klar, dass entscheidend sei, ob es sich bei den ihnen unterstellten Handlungen bereits um Straftaten handelt oder lediglich straflose Gedankenspiele.
Um dies feststellen zu können, bedürfe es einer „sehr umfangreichen Beweisaufnahme“ in Form von zahleichen Zeugenvernehmungen und Auswertung von Überwachungsmaßnahmen verschiedenster Art. Dabei müsse geprüft werden, ob diese Vorbereitungshandlungen tatsächlich beweisbar seien. Wenn ja, dann erst folge deren rechtliche Bewertung.
Quelle: AUF1
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