Frontalangriff auf Meinungsfreiheit: Bundesregierung plant „Pandemie“-Maulkorb-Gesetz
Archivmeldung vom 20.09.2025
Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 20.09.2025 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.
Freigeschaltet durch Sanjo Babić
Am Freitag traten die Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften offiziell in Kraft. Doch die deutsche Bundesregierung hat offenbar weitergehende Pläne. Denn Union und SPD planen gegenwärtig ein Gesetz, das Kritiker als Angriff auf die Informationsfreiheit bezeichnen. So sollen bei sogenannten Pandemien alle Meinungen und Informationen, die von der Regierungslinie abweichen, als Desinformation gelten. Welche Konsequenzen eine derartige Regelung hätte, hat AUF1 mit Christina Baum besprochen. Sie ist Bundestagsabgeordnete der AfD und Mitglied im Gesundheitsausschuss des Parlaments.
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