PHOENIX Runde "Verschärfte Sicherheit - Brauchen wir den "Schäuble-Katalog"?",

Archivmeldung vom 17.04.2007

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Freigeschaltet durch Jens Brehl

Im Kampf gegen den Terror verlangt Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) verschärfte Sicherheitsgesetze. Seine Vorstellungen reichen vom Zugriff auf private Computer über den digitalen Datenabgleich mit Meldeämtern und den Einsatz der Bundeswehr im Innern bis hin zur Benutzung von Daten der LKW-Mautstationen.

Die Kritik ließ nicht lange auf sich warten: Der Koalitionspartner SPD lehnt vor allem den Zugriff auf Passbilder und den Bundeswehreinsatz kategorisch ab. Den Oppositionsparteien gehen die Schnüffeleien in allgemeinen Behördendaten viel zu weit, und der Datenschutzbeauftragte befürchtet die Verfassungsmäßigkeit aller Maßnahmen. Der "Schäuble-Katalog" - Brauchen wir überhaupt schärfere Gesetze gegen den Terror?

Anke Plättner diskutiert in der PHOENIX Runde am Mittwoch, den 18. April 2007, um 22.15 Uhr mit Wolfgang Bosbach (CDU, stellv. Fraktionsvorsitzender), Klaus-Uwe Benneter (SPD, Mitglied des Innenausschusses), Petra Pau (Die Linke, Bundestagsvizepräsidentin) und Klaus Jansen (Bund Deutscher Kriminalbeamter).

Wiederholung um 24.00 Uhr, und Donnerstag, 19. April 2007 um 09.15 Uhr.

Quelle: Pressemitteilung PHOENIX