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Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Situation der Union

Archivmeldung vom 13.06.2009

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 13.06.2009 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Wenn Angela Merkel sich die vergangenen Tage hätte malen können, dann hätte sie sie wahrscheinlich genau so gemalt. Das SPD-Debakel bei der Europawahl verschaffte der Kanzlerin und CDU-Vorsitzenden einen glänzenden Start in die Woche: Keiner sprach über die 6,6 Prozentpunkte, die die Union eingebüßt hat.

Zudem war spätestens am Sonntagabend klar, dass der Wähler die Politiker sogar in der größten Wirtschaftskrise der Nachkriegsgeschichte nicht als »Retter vom Dienst« sieht. Auf so ein Signal hatte die Union gewartet. Und ohne dieses Signal wäre das Thema Arcandor vielleicht doch anders angegangen worden. Nichts nämlich fürchtete die Union zuletzt mehr, als von der SPD als kalte marktliberale Kraft vorgeführt zu werden. Das hat auch im Fall Opel eine Rolle gespielt. Zwar ist es richtig, wenn die Kanzlerin immer wieder auf die besondere Situation des mit dem US-Konzern General Motors verbandelten Autobauers hinweist. Ebenso richtig ist aber, dass GM und Opel schon vor dem Beginn der Wirtschaftskrise in unübersehbaren Schwierigkeiten steckten. Dem Vorwurf des ordnungspolitischen Sündenfalls ist Merkel bisher stets souverän begegnet. Das heißt längst nicht, dass sie - frei vom Koalitionspartner SPD und frei vom nahenden Bundestagswahlkampf - genauso entschieden hätte. Erst die Europawahl hat der Union die Option verschafft, ein Stoppzeichen zu setzen. Die Dreistigkeit der Eigentümer, Staatshilfe zu fordern, aber das eigene Vermögen schonen zu wollen, hat der Union zusätzlich in die Karten gespielt. Die CDU-Vorsitzende und der Wirtschaftsflügel der Union sind nun ein ganzes Stück weit miteinander versöhnt. Fürs Erste versöhnt dürfte nach der Europawahl auch CSU-Chef Horst Seehofer sein. Er weiß derzeit in Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg nicht nur den Star des politischen Berlin in seinen Reihen, sondern hat auch seine Bewährungsprobe bestanden. Die SPD in der Depression, die eigenen Reihen geschlossen und die Schwesterpartei auf dem Wege der Genesung - das ist ein Dreiklang, der manchen zum Jubeln veranlassen könnte. Angela Merkel aber jubelt nicht. Wie unvorhersehbar das politische Geschäft ist, hat keiner besser verinnerlicht als die Kanzlerin. Im Frühjahr 2005 sah sich die Union schon auf dem Weg zur absoluten Mehrheit, am Ende reichte es mit Mühe zum knappen Vorsprung in der ungeliebten Großen Koalition. Zurückhaltung und Vorsicht fallen Angela Merkel nicht schwer. Im Hinblick auf die Bundestagswahl sind sie für die Union allemal angebracht. Nach einer Befragung von Infratest-dimap haben 23 Prozent derjenigen, die bei der Europawahl abstimmten, ihre Entscheidung am Wahltag getroffen. Weitere 30 Prozent entschieden sich in den letzten Tagen vor der Wahl. Das Rennen für den 27. September ist vollkommen offen. Es war einfach nur eine schöne Woche für Angela Merkel.

Quelle: Westfalen-Blatt

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