"Offshore-Leaks": Steuergewerkschaft fordert härteres Vorgehen gegen Steueroasen

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Angesichts neuer Steuersünder-Datensätze hat der Chef der Deutschen Steuergewerkschaft, Thomas Eigenthaler, die Bundesregierung aufgefordert, konsequenter gegen Steueroasen weltweit vorzugehen. "Die Bundesregierung müsste Steueroasen international genauso ächten, wie die USA das tun", sagte Eigenthaler der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe). "Die USA trocknen Steueroasen aus, indem sie alle Geschäftsverbindungen zu diesen Ländern kappen", so Eigenthaler. "Die Bundesregierung verlässt sich dagegen auf Lippenbekenntnisse."

Der Datensatz "beweise: Es gibt auch in Deutschland einen Geldadel, der sich einfach darum drückt, in Deutschland seine Steuern zu zahlen", sagte der Gewerkschafts-Chef. "Dass die Bundesländer vor diesem Hintergrund sogar Personal in den Finanzbehörden abbauen, ist sträflicher Leichtsinn. Gerade bei Einkommensmillionären haben wir deshalb ein Prüfungsdefizit", so der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Finanzbeamten. Eigenthaler forderte die Medien auf, die bei ihnen aufgetauchten Datensätze an die Finanzbehörden weiter zu geben. "Ich wünsche mir, dass diese Daten unverzüglich den Finanzbehörden übergeben werden."

Laut Steuergewerkschaft 400 Milliarden Euro Schwarzgeld im Ausland

Die Bundesbürger haben offenbar mehrere hundert Milliarden Euro Schwarzgeld im Ausland angelegt. Der Vorsitzende der Deutschen Steuergewerkschaft, Thomas Eigenthaler, sagte der "Bild-Zeitung" (Freitagausgabe): "Nach unseren Schätzungen sind weltweit rund als 400 Milliarden Euro unversteuertes Geld aus Deutschland angelegt. Die Tendenz ist weiter steigend." Allein in der Schweiz hätten Bundesbürger rund 150 Milliarden Euro unversteuertes Geld vor dem deutschen Fiskus versteckt. Eigenthaler forderte eine Ächtung der weltweiten Steuerparadiese und Sanktionen für Firmen, die Geschäfte mit diesen Ländern machen. "Unter anderem sollten Unternehmen, die dort Geschäfte machen, keine Steuerabzugsmöglichkeiten mehr haben", sagte Eigenthaler.

DGB-Chef Sommer: EU soll gegen Steuerdumping vorgehen

Nach den jüngsten Enthüllungen über Steueroasen hat der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Michael Sommer, die Europäische Union zum Handeln aufgefordert. "Steueroasen und Steuerdumping gehört dringender denn je auf die Tagesordnung der europäischen Staats- und Regierungschefs", sagte Sommer der "Welt". "Ich halte es für einen Skandal, dass selbst innerhalb der EU die Staaten miteinander um den geringsten Unternehmenssteuersatz konkurrieren."

Linke: Enttarnung von Steueroasen ist Watergate für Politik

Die stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei, Sahra Wagenknecht, hat die Enttarnung von Steueroasen als Watergate für die Politik bezeichnet. "Die Enthüllungen zu Steueroasen ist politischer Sprengstoff. Die Bundesregierungen pumpen seit der Finanzkrise Billionen in die Banken. Aber die Geschäfte mit kriminellen Steueroasen gehen weiter wie bisher", sagte Wagenknecht am Donnerstag in Berlin. "Die Kapitalflucht aus Zypern, darunter in EU-Mitgliedstaaten wie Malta und Großbritannien, zeigt: Die Steuermafia ist mitten unter uns." Ihre Partei fordere die sofortige Abschaffung der Abgeltungssteuer auf private Kapitalerträge. "Leistungslose Einkommen aus Vermögen dürfen nicht länger niedriger besteuert werden als Einkommen aus Arbeit", so Wagenknecht. Darüber hinaus müssten Doppelbesteuerungsabkommen mit unkooperativen Staaten "sofort gekündigt und ihren Banken die Lizenz in Deutschland entzogen werden". "Auf Dividenden, Zinsen und Lizenzabgaben, die von Deutschland in nicht kooperative Staaten fließen, ist eine Quellensteuer in Höhe von 50 Prozent zu erheben", so Wagenknecht weiter.

Trittin fordert europäischen Pakt gegen Steueroasen

Der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Jürgen Trittin, hat nach der Veröffentlichung eines Netzwerks von Steuerhinterziehern einen europäischen Pakt gegen Steueroasen gefordert. "Das System der Steueroasen zeigt: Europa muss Licht in dieses Schattenreich der Finanzindustrie bringen. Angela Merkel sollte ihre verbleibende Amtszeit für den Kampf gegen Steueroasen nutzen", sagte Trittin am Donnerstag in Berlin. Steueroasen seien nicht nur das Gegenteil von Steuergerechtigkeit, sie seien häufig auch Keimzelle für Finanzkrisen. "Wir brauchen deswegen einen europäischen Steuerpakt, mit dem steuerliche Standards festgelegt werden und so das Steueroasen-Unwesen überwunden wird", so Trittin weiter.

Quelle: dts Nachrichtenagentur