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Trittin lobt EU-Vorschlag zu Bankenaufsicht

Archivmeldung vom 12.09.2012

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 12.09.2012 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Bild: Florentine / pixelio.de
Bild: Florentine / pixelio.de

Der Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Bundestag, Jürgen Trittin, unterstützt den Vorschlag der EU-Kommission zur künftigen Banken-Aufsicht in Europa. Der internationale Finanzmarkt habe die Welt in die Krise gerissen und die Bankenkrise zur europäischen Staatschuldenkrise gemacht. Eine "starke" europäische Bankenunion sei daher "der erste Schritt zurück zu einer verantwortungsvollen Finanzmarktpolitik", sagte Trittin "Handelsblatt-Online". "Die Vorschläge der Kommission sind ein überfälliger Schritt in diese Richtung. Ein grenzüberschreitender Finanzmarkt muss grenzüberschreitend überwacht werden." T

Trittin zeigte sich überzeugt, dass nur eine europäische Bankenunion das Problem zu großer, systemrelevanter Banken lösen und sie bei Bedarf zur Aufspaltung zwingen könne. Zudem sei nur eine europäische Aufsicht in der Lage gegen grenzüberschreitende, hochriskante Spekulation vorzugehen. "Ein Letztentscheidungsrecht der europäischen Aufsicht sollte es für alle Bankinstitute geben, denn auch kleine oder regionale Banken können, wie Spanien zeigt, zu strukturellen Problemen führen", fügte der Grünen-Fraktionschef hinzu.

Trittin hält zudem eine europäische Einlagensicherung für sinnvoll. "Riskantere Geschäftsmodelle müssen dabei aber zu höheren Beiträgen führen, um die Aufnahme von Risiken auf Kosten anderer zu verhindern", sagte er. Dringend notwendig ist nach Trittins Ansicht darüber hinaus ein europäischer Restrukturierungsfonds, der von den Banken selber finanziert werde. "Der Finanzsektor hat astronomische Gewinne eingefahren und sich dann astronomische Verluste von der Gemeinschaft bezahlen lassen", sagte Trittin zur Begründung. Das dürfe nie wieder geschehen. "Wir brauchen ein Bail-out-Verbot für Banken."

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hatte den Vorschlag der Brüsseler Behörde für die künftige Aufsicht im Rahmen der angestrebten Bankenunion am Mittwoch vorgestellt. Demnach soll die Europäische Zentralbank (EZB) federführend für die Aufsicht aller Banken in der Euro-Zone sein. Die Aufseher müssten überall hinsehen dürfen, "weil systemische Risiken überall sein können, nicht nur bei den sogenannten systemisch relevanten Banken", sagte Barroso vor dem Europäischen Parlament. Die Bundesregierung wie auch die Bankenverbände in Deutschland vertreten indes die Position, dass lediglich die großen systemrelevanten Institute unter eine europäische Aufsicht gestellt werden sollen. Alle anderen Banken sollen unter nationaler Obhut bleiben.

BaFin-Präsidentin König warnt bei Bankenunion vor Aufsichtsvakuum

Die Präsidentin der deutschen Finanzaufsicht BaFin, Elke König, warnt vor der überstürzten Einführung einer gemeinsamen europäischen Bankenaufsicht. Sie teile zwar die Ansicht, dass Europa eine starke und effiziente Bankenaufsicht brauche, sagte sie der Tageszeitung "Die Welt" (Donnerstagausgabe). Allerdings stellten sich zunächst einmal einige komplexe rechtliche Fragen: "Wie geht man beispielsweise mit dem Zielkonflikt von Aufsichtshandeln und geldpolitischer Verantwortung um? Wie ist es um die demokratische Legitimation der Europäischen Zentralbank bestellt? Wer hat welche Aufgaben, und wer trägt die Verantwortung", fragte die BaFin-Chefin weiter. Diese Fragen müssten zunächst einmal zügig, aber vor allem sorgfältig geklärt werden, um eine tragfähige Konstruktion zu finden.

Die BaFin werde sich daran beteiligen, denn der Behörde sei es sehr wichtig, dass die künftige europäische Bankenaufsicht tatsächlich effizient funktioniere, und das vom ersten Tag an. "Der Übergang vom jetzigen auf das neue System muss reibungs- und vor allem lückenlos vonstatten gehen, denn sonst geraten wir in ein Aufsichtsvakuum", warnte die BaFin-Präsidentin. Deshalb fordere sie wie Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble: "Qualität geht vor Schnelligkeit."

König reagiert damit auf die jüngsten Vorschläge von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso. Der präsentierte am Mittwoch das Vorhaben einer Bankenunion. In Deutschland aber sind wichtige Punkte dieser Pläne umstritten.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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