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Bosbach hält Abhörvorwurf für glaubhaft

Archivmeldung vom 24.10.2013

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 24.10.2013 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Bild: Andreas Preuß / pixelio.de
Bild: Andreas Preuß / pixelio.de

Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hat empört auf Berichte reagiert, wonach US-Geheimdienste das Handy von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) abgehört hätten, und hält diese für glaubhaft. "Wenn die Bundesregierung mit diesen brisanten Informationen an die Öffentlichkeit geht, ist davon auszugehen, dass es eine seriöse Quelle gibt und die Bundesregierung diese Quelle sehr ernst nimmt", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "Sollten sich die Meldungen bewahrheiten, wäre das nicht nur ein veritabler Skandal, sondern vor allem ein eklatanter Vertrauensbruch in erster Linie zum Nachteil der Kanzlerin und eine wirkliche Belastung für das deutsch-amerikanische Verhältnis. Das ist nicht hinzunehmen."

Der CDU-Politiker fuhr fort: "Die Bundesregierung hat sich stets sehr zurückhaltend geäußert, zurückhaltender als andere Regierungen. Ich kann mir vorstellen, dass die Enttäuschung jetzt besonders groß ist - zumal die amerikanische Regierung gar nicht daran denkt, jene Fragen zu beantworten, die die Bundesregierung schon im Sommer gestellt hat." So habe man in Washington im Sommer wissen lassen, Aufklärung könne zunächst nicht geleistet werden, weil bestimmte Informationen erst noch deklassifiziert werden müssten. In Wahrheit müsse diese Deklassifizierung längst abgeschlossen sein.

Empörung nach Berichten über Merkel-Überwachung

Nach Berichten über eine mögliche Überwachung des Mobiltelefons von Kanzlerin Angela Merkel durch US-Geheimdienste gibt es eine ganz große Koalition der Empörung: Politiker aller im Bundestag vertretenen Parteien haben sich kritisch geäußert. CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach sagte der "Welt": "Sollte sich der Vorwurf bestätigen, wäre das ein gewaltiger Vertrauensbruch und eine schwere Belastung für die Beziehung zwischen Deutschland und den USA." Gerade die Bundesregierung habe sehr zurückhaltend auf die Snowden-Veröffentlichungen reagiert und alles dafür getan, dass es nicht zum Eklat komme. "Nun erhärtet sich der Verdacht, dass nicht nur die Grundrechte der Bürger, sondern auch die der Kanzlerin gebrochen wurden." Die USA müssten die in den vergangenen Monaten aufgekommenen Vorwürfe umfassend aufklären.

Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, sagte der "Mitteldeutschen Zeitung": "Dass der wichtigste Verbündete unsere Regierungschefin abhört, ist indiskutabel. Das muss Konsequenzen haben. Mit dem Einbestellen des amerikanischen Botschafters wird es nicht getan sein."

SPD-Innenexperte Michael Hartmann erklärte gegenüber der "Welt", vieles spreche dafür spreche, dass die Daten von Merkels Handy überwacht wurden: "Das sprengt alle Dimensionen", sagte Hartmann. Die USA müssten nun im Detail aufklären, damit das Verhältnis zwischen beiden Staaten nicht maßgeblich gestört werde. "Die USA laufen Gefahr, ihr Gesicht zu verlieren", sagte Hartmann, der davon ausgeht, dass sich das Parlamentarische Kontrollgremium in der kommenden Woche mit dem Vorgang beschäftigen wird.

Der Chef der SPD in Schleswig-Holstein, Ralf Stegner, sagte dem "Handelsblatt": "Die Ausspähung von Kommunikationsdaten deutscher Politiker, aber auch anderer Bürger durch den amerikanischen Geheimdienst wäre in jeder Hinsicht skandalös und in keiner Weise akzeptabel", sagte das SPD-Bundesvorstandsmitglied "Handelsblatt-Online". Indirekt kritisierte Stegner Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU), der stets erklärt hat, es gebe keine Hinweise auf US-Spähaktionen in Deutschland. "Der Vorgang zeigt, dass die ganze Angelegenheit keineswegs erledigt ist", sagte Stegner.

Die Grünen haben im Zusammenhang mit der angeblichen Überwachung des Mobiltelefons von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) durch US-Geheimdienste die Bundesregierung scharf attackiert: "Es ist schon skandalös, dass die Regierung im Verlauf der gesamten NSA-Affäre beschwichtigt und vernebelt hat, jetzt aber, da es um die Vertraulichkeit der Kommunikation der Kanzlerin geht, ruft Merkel in eigener Sache den amerikanischen Präsidenten an und empört sich", sagte der Innenexperte der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, "Handelsblatt-Online". "Das ist zweierlei Maß und offenbart, dass die Bundesregierung das Ausmaß dieser Kernschmelze des Rechtsstaats erst begreift, wenn sie persönlich betroffen ist."

Auch der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, erhob schwere Vorwürfe gegen die Bundesregierung. "Die Tatsache, dass die Regierung so einen ungeheuerlichen Spitzelverdacht plausibel findet, ist Beweis dafür, dass alle Beschwichtigungen nur Wahlkampfrhetorik waren", sagte Riexinger "Handelsblatt-Online". Auch im Kanzleramt glaube man offenbar inzwischen, dass "die amerikanischen Schnüffelexperten" keine Grenze akzeptierten. "Allein der Verdacht beschädigt die Substanz der deutsch-amerikanischen Beziehungen", unterstrich der Linke-Chef. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass der Bundestag unter diesen Bedingungen wirklich erst Ende November wieder tagt. Jetzt haben viele vieles aufzuklären, auf beiden Seiten des Atlantiks."

Rainer Wendt, Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, reagierte hingegen zurückhaltend auf den neuesten Vorwurf gegen die NSA: "Bis heute sind ausschließlich Behauptungen, Gerüchte oder technische Möglichkeiten diskutiert worden." Protokolle von illegal abgehörten Telefonaten oder Mails seien jedoch nicht aufgetaucht. "Deshalb hat die USA als unser Freund und Partner die gleiche Unschuldsvermutung verdient wie jeder kleine oder große Ganove, bis zum Beweis des Gegenteils", sagte Wendt.

Merkels Handy möglicherweise überwacht - Kanzlerin reagiert empört

Die Bundesregierung hat bestätigt, dass es Hinweise darauf gibt, dass das Mobiltelefon der Kanzlerin möglicherweise von US-Diensten überwacht wird. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, die Bundeskanzlerin habe in einem Telefonat mit US-Präsident Obama am Mittwoch deutlich gemacht, "dass sie solche Praktiken, wenn sich die Hinweise bewahrheiten sollten, unmissverständlich missbilligt und als völlig inakzeptabel ansieht." Unter engen Freunden und Partnern dürfe es solche Überwachung der Kommunikation eines Regierungschefs nicht geben. Zudem betrachte sie dies als gravierenden Vertrauensbruch.

Merkel äußerte laut Seibert zudem in dem Telefon die Erwartung, dass die US-Behörden Aufklärung über den möglichen Gesamtumfang solcher Abhörpraktiken gegenüber Deutschland geben werden "und damit Fragen beantworten, die die Bundesregierung bereits vor Monaten gestellt hat". Weiter heißt es in der vergleichsweise deutlichen Mitteilung: "Als enger Bündnispartner der Vereinigten Staaten von Amerika erwartet die Bundesregierung für die Zukunft eine klare vertragliche Grundlage über die Tätigkeit der Dienste und ihre Zusammenarbeit."

Der Chef des Bundeskanzleramtes, Bundesminister Ronald Pofalla sei gestern Nachmittag mit dem Vorsitzenden des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Thomas Oppermann, und dem stellvertretenden Vorsitzenden, Michael Grosse-Brömer, zu einem Gespräch zusammengekommen und habe sie über die im Raum stehenden Behauptungen informiert. Daneben fanden in Berlin bereits hochrangige Gespräche mit Vertretern des Weißen Hauses und des US-Außenministeriums statt, mit dem Ziel, die Sachverhalte aufzuklären, so Seibert.

Obama: Merkels Handy wird nicht überwacht

US-Präsident Barack Obama hat Bundeskanzlerin Angela Merkel in einem gemeinsamen Telefonat am Mittwoch mitgeteilt, dass die Vereinigten Staaten Merkels Handy "nicht überwachen und nicht überwachen werden". Das sagte der Sprecher des Weißen Hauses, Jay Carney, am Mittwoch Journalisten. Über mögliche Überwachungen in der Vergangenheit sagte er nichts. Die Zusicherung, die Obama der Kanzlerin telefonisch gemacht hat, dürfte sie nicht besonders überzeugt haben.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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