Poroschenko: Ukraine auf "Szenario für einen totalen Krieg vorbereitet"

Petro Poroschenko

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Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat erklärt, dass sein Land auf das "Szenario für einen totalen Krieg vorbereitet" sei. Er habe "keine Angst vor einem Krieg mit russischen Truppen", sagte Poroschenko im Gespräch mit der "Bild". "Unsere Armee ist in einem wesentlich besseren Zustand als vor noch vor fünf Monaten und wir haben die Unterstützung aus der ganzen Welt. Unsere Soldaten zeigen, dass sie unser Land vereidigen können."

Zugleich betonte Poroschenko, dass Kiew "nichts mehr als Frieden" wolle, "aber wir müssen uns leider derzeit auch mit den schlimmsten Szenarien befassen". Der ukrainische Präsident griff zudem die russische Führung in Moskau scharf an: Russland halte sich "an keine Absprachen".

Die Ukraine habe für den Friedensvertrag alles umgesetzt, was sie angekündigt habe. "Wir sind bereit für Kompromisse und glauben, dass der Konflikt nicht militärisch gelöst werden kann. Russland dagegen verspricht etwas und tut am nächsten Tag genau das Gegenteil", sagte Poroschenko im Gespräch mit der "Bild". "Wir wollen keinen Krieg, wir wollen den Frieden und kämpfen für europäische Werte."

Putin: Russland wünscht Beruhigung der Krise

Der russische Präsident Wladimir Putin hat erklärt, dass Russland eine Beruhigung der Krise in Osteuropa will. "Es ist aber klar, dass Russland und die Bundesrepublik Deutschland eine Beruhigung der Situation wünschen. Wir haben ein Interesse daran, wir werden die Einhaltung der Minsker Vereinbarungen anstreben", sagte Putin in einem ARD-Exklusivinterview. Bundeskanzlerin Angela Merkel sei in alle Einzelheiten des Konfliktes tief involviert und habe wertvolle Arbeit zur Lösung von Konflikten geleistet. "Was Sicherheitsfragen angeht, so sind hier unsere Meinungen und Ansätze bei Weitem nicht immer gleich", gab Putin jedoch zu bedenken. Putin bemängelte, dass in der Krise der Westen zu wenig getan habe, um auf die ukrainische Führung in Kiew einzuwirken. Stattdessen sei wiederholt vom Kreml Einflussnahme auf die Separatisten gefordert worden.

Steinmeier will das Verhältnis zu Russland entkrampfen

Außenminister Frank Walter Steinmeier will einen neuen diplomatischen Vorstoß unternehmen, um das angespannte Verhältnis zu Russland zu verbessern. Steinmeier schlug in einem Interview der "Welt am Sonntag" vor, Vertreter der Europäischen Union und der Eurasischen Union zusammenzuführen.

"Eine Begegnung beider Organisationen auf Augenhöhe könnte ein Beitrag zur Entkrampfung des Verhältnisses werden", sagte der Außenminister. "Wenn wir uns erinnern, wie nervös Russland auf das Freihandelsabkommen der EU mit der Ukraine und wie nervös die EU auf das Projekt der Eurasischen Union reagiert hat, dann könnte ein Ansatz sein, Vertreter der EU und der Eurasischen Union zu ersten Kontakten zusammenzubringen", begründete Steinmeier seinen diplomatischen Vorstoß.

Der SPD-Politiker beklagte anhaltende Machtdemonstrationen des russischen Präsidenten wie beispielsweise russische Kampfflugzeuge entlang der Nato-Grenzen oder russische Kriegsschiffe vor der australischen Küste. "Diese Machtdemonstration zeigt: Der Weg führt noch immer in die falsche Richtung", sagte Steinmeier.

In diesem Zusammenhang sprach er auch über bedauerliche Rückschläge in der Ostukraine und brachte neue Sanktionen der EU gegen die Separatisten dort ins Spiel. "In der Debatte der EU-Außenminister am Montag wird es um die Listung von pro-russischen Separatisten gehen, die deren Zugang zu Vermögen und Reisefreiheit beschränken würde."

Gabriel: Nato-Säbelrasseln an russischer Grenze "völlig falsch"

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat das "Nato-Säbelrasseln an der Grenze zu Russland" als "völlig falsch" bezeichnet. "Das alles hilft uns nicht weiter, sondern wir müssen die Gesprächskanäle nutzen", sagte Gabriel am Sonntag im "Bericht aus Berlin" (ARD).

Mit Blick auf die Sanktionen des Westens gegen Moskau sagte Gabriel, dass man Russlands Präsidenten Wladimir Putin allein mit den Strafmaßnahmen nicht zu einer Änderung seiner Politik bewegen könne. Er finde es richtig, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) "auch auf Gespräche setzen" und "nicht wie andere nur auf Konfrontation". "Am Ende werden wir nur über politische Verhandlungen zu einem Erfolg kommen, nicht über Säbelrasseln oder über noch stärkere Sanktionen."

Quelle: dts Nachrichtenagentur