Ein kleiner afrikanischer Staat besiegelt endgültiges Aus für Streumunition

Mit ihrer Ratifikation der Konvention zum Verbot von Streumunition haben Burkina Faso und Moldawien als 29. und 30. Staat den historischen Verbotsvertrag zum 1. August 2010 - und damit nur 19 Monate nach Unterzeichnung - in Kraft gesetzt.

Burkina Faso ist eines der ärmsten Länder der Welt und hatte bereits mit der Ratifikation der Ottawa Konvention zum Verbot von Antipersonenminen am 16. September 1998 auch diesem Verbotsvertrag zu völkerrechtlicher Relevanz verholfen. 104 Staaten haben mittlerweile die Konvention zum Verbot von Streumunition unterzeichnet, darunter alle NATO-Staaten außer den USA. Auch Russland und China verweigern die Unterschrift. Deutschland ratifizierte als 11. Staat das Verbot von Streumunition. "Dies ist ein großer Tag für die Opfer von Streumunition, die jetzt einen rechtlichen Anspruch auf Unterstützung haben werden", sagt Thomas Küchenmeister von Aktionsbündnis Landmine.de. Küchenmeister zeigt sich erfreut, dass die Kooperation von Nichtregierungsorganisationen und aufgeschlossenen Staaten - wie beim Verbot von Antipersonenminen - noch einmal erfolgreich zur Schaffung eines neuen humanitären Standards beigetragen hat.

Die Konvention verbietet Einsatz, Entwicklung, Herstellung, Lagerung sowie Import und Export sämtlicher Streumunitionstypen herkömmlicher Bauart. Die Vernichtung aller unter das Verbot fallenden Bestände muss innerhalb von acht Jahren erfolgen. Diese Frist kann bis zu maximal acht Jahren verlängert werden. Das Abkommen enthält zudem verbindliche Bestimmungen zur Opferfürsorge, Räumung von explosiven Streumunitionsrückständen sowie Internationaler Zusammenarbeit und Unterstützung.

"Artikel 1 c des Vertrages beinhaltet auch ein eindeutiges Verbot des Investments in Hersteller von Streumunition", betont Thomas Küchenmeister und fordert eine nationale Gesetzesinitiative, die ein solches Verbot festschreibt. Belgien, Irland, Luxemburg und Neuseeland haben bereits per Gesetz das Investment in die Produktion von Streumunition untersagt. Dänemark, Holland, Norwegen und die Schweiz bereiten derzeit parlamentarische Initiativen für ein solches Investmentverbot vor. Aktuelle Recherchen von Nichtregierungsorganisationen (Netwerk Vlaanderen) belegen, dass auch Banken in Deutschland in Produzenten von Streumunition investieren, an diese Kredite vergeben bzw. deren Vermögensmanagement betreiben.

Zu diesen zählen (Stand 2009):

Allianz (Singapore Technologies Engineering), Bayerische Landesbank (Lockheed Martin), Commerzbank (Alliant Techsystems), Deutsche Bank (Textron), Union Investment (Singapore Technologies Engineering), WestLB (Lockheed Martin). 

Der Einsatz von Streumunition hat schätzungsweise 100.000 Opfer gefordert. Allein in Laos wurden während des Vietnamkrieges über 260.000.000 Streumunitionen eingesetzt, worunter die Zivilbevölkerung immer noch leidet. "Die finanziellen Anstrengungen der Geberstaaten gerade in Bezug auf die Opfer explosiver Kriegshinterlassenschaften dürfen jetzt nicht nachlassen, auch nicht in Zeiten der Finanzkrise", warnt François De Keersmaeker von Handicap International Deutschland. Das Aktionsbündis Landmine.de hat die Abgeordneten des Bundestages aufgefordert am 5. März, im Rahmen der Entscheidung über den Haushalt 2010, auf keinen Fall die Mittel für Opferhilfe und Minenaktionsprogramme zu kürzen. "Opferhilfe ist seit Jahren unterfinanziert und es wäre nicht vermittelbar, wenn ausgerechnet jetzt Minenaktionsprogramme und Opferhilfe den milliardenschweren Rettungsaktionen für bankrotte Banken und Konzerne zum Opfer fielen", sagt François De Keersmaeker.

Die Anzahl der zu zerstörenden Streumunitionen der Bundeswehr wird auf 50 Millionen geschätzt, die innerhalb von 4 Jahren und damit vorfristig zerstört werden sollen. "Die Zerstörung der deutschen Streumunition wird schätzungsweise 60 Millionen Euro kosten, während Neubeschaffungen für alternative Flächenmunition den Steuerzahler vermutlich mehrere hunderte Millionen Euro kosten werden," sagt Thomas Küchenmeister.

Quelle:  Aktionsbündnis Landmine.de