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Wieso verurteilte Bundesregierung nie forcierte Landungen von Evo Morales und Dissident in Kiew?

Archivmeldung vom 26.05.2021

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 26.05.2021 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Sanjo Babić
Lage der Ukraine und Lage Russlands mit der russischen Krim
Lage der Ukraine und Lage Russlands mit der russischen Krim

Foto: CoArms / Eigenes Werk
Lizenz: CC-BY-SA-3.0
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Kanzlerin Angela Merkel spricht im Zusammenhang der mutmaßlich erzwungenen Landung der Ryanair-Maschine von einem "beispiellosen Vorgehen der belarussischen Autoritäten", Heiko Maas von "Grenzüberschreitung". Doch gab es zuvor mehrere Präzedenzfälle, in denen Flugzeuge zur Landung gezwungen wurden, weil man Dissidenten habhaft werden wollte. Etwa 2013 im Zusammenhang mit Edward Snowden oder 2016 mit einem regierungskritischen Journalisten in Kiew. Wieso schwieg die Bundesregierung damals? Dies berichtet das Magazin "RT DE".

Weiter berichtet RT DE: "Im Oktober 2013 schlossen mutmaßlich auf direkten Druck der US-Regierung mehrere EU-Staaten ihren Luftraum für die aus Moskau kommende Präsidentenmaschine des ersten indigenen Präsidenten Boliviens, Evo Morales. Die USA hatten den Verdacht, dass sich an Bord der NSA-Whistleblower Edward Snowden befände.

Der Jet, der als Präsidentenmaschine eigentlich unter besonderem diplomatischem Schutz stand, musste dann in Wien zwangsweise landen. Im Oktober 2016 forcierten ukrainische Sicherheitskräfte unter Androhung des Einsatzes von Kampfjets die Landung des Belavia-Flugs 737 in Kiew, weil sich der Maidan- und regierungskritische Journalist Armen Martirosyan an Bord befand. Dieser wurde dann aus dem Flugzeug geholt und einer "Befragung" unterzogen. 

In beiden Fällen gab es keinerlei Kritik oder Verurteilung von Seiten der Bundesregierung. RT DE-Redakteur Florian Warweg wollte vor diesem Hintergrund auf der Bundespressekonferenz in Erfahrung bringen, wieso die Bundesregierung diese forcierten und nachweislich rechtswidrigen Landungen nicht verurteilt hat und was laut Einschätzung der Regierungssprecher den Unterschied in der Bewertung ausmacht.


Quelle: RT DE

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